AfD Antrag: Rat soll die Stadtwerke auffordern, keine Windräder im Naturschutzgebiet und in Wohnnähe zu betreiben.
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Die AfD-Fraktion im Bonner Stadtrat lehnt Windenergie zwar nicht grundsätzlich ab. Sie möchte aber verhindern, dass Windräder zu nah an Wohngebieten, im Naturschutzgebiet und in landschaftlich besonders wertvollen Zonen gebaut werden.
Daher hat die AfD im Rat der Stadt Bonn folgenden Antrag gestellt: Die Bonner Stadtwerke sollen sich an Windenergieanlagen nur beteiligen, wenn der Abstand von ca. 3 km zur nächsten Wohnbebauung eingehalten wird. Die Stadt Bonn soll alles in ihrer Macht stehende tun, um Windräder in Naturschutzgebieten und landschaftlich wertvollem Gebiet zu verhindern.
Wer wünscht sich Windräder auf dem Venusberg, dem von vielen Bonnern geliebten und geschätzten Naherholungsgebiet? Diese können demnächst Realität werden. Wenn der Regionalrat diese Fläche als Standort für Windenergieanlagen (WEA) vorsieht, gibt es kaum noch Möglichkeiten, dies zu verhindern. Ein „Potenzialplan“ sieht sieben Bonner Standorte vor: Kottenforst nahe der Waldau, oberhalb von Friesdorf, oberhalb vom Heiderhof, oberhalb von Muffendorf, in der Siegaue, am Rande des Siebengebirges bei Oberholtorf und auf dem Brüser Berg.
Private Investoren werden sich für solche Einzelanlagen nicht leicht finden lassen, denn die Rendite in Gegenden mit mäßigem Wind ist schmal. Allerdings ist zu befürchten, dass die Stadtwerke Bonn die Windräder errichten lassen, um den „grünen Strom“, den sie verkaufen möchten, selber zu erzeugen.
Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme zum AfD-Antrag als Fazit mitgeteilt, dass sie bei den Genehmigungen an die gesetzlichen Vorgaben gebunden ist. Wir hatten nicht verlangt, davon abzuweichen. Der Kern unseres Antrages, dass die Stadtwerke angehalten werden sollen, etwas zu tun oder zu lassen, wie der Rat das in anderen Fällen auch oft tut, nämlich in diesem Fall keine Windenergieanlagen im Naturschutzgebiet zu betreiben, findet keine Erwähnung in der Stellungnahme der Stadt. Der Grund ist klar. Man kann unseren Vorschlag nicht als nicht möglich ablehnen, will ihn aber auch nicht als ein mögliches Mittel bestätigen.
Die gesetzliche Lage gibt den Kommunen in der Tat kaum Spielraum, WEA abzulehnen. Die Bezirksregierung und der Regionalrat setzten ihre Vorstellungen in der Regel durch. Die Faktoren der weichen Kriterien gegen Windräder sind schwer zu erfüllen, es sei denn, man findet seltene Würmer, Wespenbussarde oder Hubschrauberlandeplätze, z.B. in der Nähe von Kliniken. Naturschutz, Naherholungsgebiete gibt es überall – Bäume müssen fallen, wenn Windräder antransportiert werden und große Fundamente gebaut werden – WEA haben Vorrang. Die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall bei Abständen von unter dem Zehnfachen der Höhe der WEA wird oft nicht anerkannt.
In Bonn gibt es jedoch ein spezifisches Kriterium, welches es so nicht oft in Deutschland gibt und das deshalb auch im Gesetz nicht als Kriterium aufgenommen ist. Bonn liegt an einer markanten Landschaftsgrenze: zwischen Niederrhein/Kölner Bucht und UNESCO-geschütztem Mittelrhein. Diese rheinische Riviera ist ein landschaftlich einmaliges Gebiet, in der Dichtung des 19. Jahrhunderts besungener Ort, markiert durch Rolandsbogen und Drachenfels. Er würde durch WEA, die mit 200 m Höhe die Höhendifferenz zum Venusberg von ca. 80 m um ein Vielfaches überschreitet, stark beeinträchtigt.
Investoren für WEA gibt es heute nur in begrenzter Zahl, da die wind-ergiebigen Standorte und Windparkflächen meist vergeben sind. Nur die Nullzinspolitik der EZB führt im Verbund mit den Subventionen für Windenergie dazu, dass geringe verzinsliche Investitionen noch getätigt werden. Hier sind ggf. lokale Stadtwerke interessiert, da sie grünen Strom ausweisen müssen und gerne teurer verkaufen.
Es liegt daher nahe, dass wir unsere Stadtwerke auffordern, strengere Kriterien als im Gesetz vorgesehen, anzuwenden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der spezifischen Bonner Lage an der romantischen Landschaftsgrenze von Nieder- zu Mittelrhein diese durch größere Abstände zu berücksichtigen.
Aus Reihen der Grünen und der CDU wurde bereits im Planungsausschuss entgegengehalten, dass der Bau von WEA wahrscheinlich mangels ausreichendem Wind nicht lohnen würde, die Stadtwerke noch gar keine Pläne geäußert hätten, die Energiewende nun mal erwünscht und notwendig sei und jede Kommune ihren Beitrag dazu leisten müsste.
Tatsächlich werden die Bürger oft mit unliebsamen Entscheidungen überrollt, weil man erst kein Problem sah, es dann unvermutet aber anders gelaufen ist. Das soll sich hier nicht wieder holen. Wenn Rendite und Stadtwerke-Absicht noch nicht gegeben wären, würde eine vorbeugende Verpflichtung auf strenge Kriterien jedenfalls nicht schaden und könnten unproblematisch beschlossen werden.
Die Energiewende wird auch von der AfD gewünscht. Aber nicht um jeden Preis wie etwa den der Verschandelung unserer Bonner Landschaft und Gesundheitsgefährdungen der Anwohner. Im Übrigen gibt es in Deutschland schon reichlich Windstrom, der oft zum Leidwesen unserer Nachbarn ins Ausland verschenkt oder gegen Zusatzzahlungen abgeleitet wird, wogegen die Nachbarländer sich durch den Bau von technischen Sperren wehren wollen. Solange es keine Speicherkapazitäten in größerem Stil gibt, z.B. Autobatterien, kann mehr Windstrom nicht sinnvoll genutzt werden. Er bringt darüber hinaus die bestehenden modernen Gaskraftwerke, die weiterhin für Flautenwetter notwendig seien, in wirtschaftliche Probleme und entwertet sie.
Es liegt jedenfalls im Interesse von Bonn für seine Bürger, Touristen und zuziehende Inverstoren, Bonn als schöne Stadt am Rhein zu erhalten und nicht landschaftlich zu verschandeln.
Der BBB stimmte als einzige Fraktion dem Antrag und seiner Begründung zu. Die anderen Fraktionen lehnten ihn geschlossen ab.
Wir werden unser Projekt in Kürze hier in unserem Netzauftritt präsentieren, in der Öffentlichkeit dann dafür werben und die Bürger auf unserer Website dazu abstimmen lassen. Mal sehen, wie die Bürger unser alternatives Politikangebot annehmen.
Hans Friedrich Rosendahl
Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Bonn