Die Fraktion Allianz für Bonn fordert in einem Änderungsantrag (DS 1811289AA24) zum zukünftigen Vorgehen bei der Klärschlammentsorgung, dass die Stadt Bonn sich in der Sache für die Strategie I, „Gemeinsame MKVA mit Abwasserentsorgern der Region Süd (STEB, WVER, EV, Bonn) an einem neuen Standort entscheiden soll und diesen Beschluss noch vor Ablauf der Fristverlängerung für den Beitritt zur Kooperation (Oktober 2018) fassen soll.
Nach einer gestern für die gestrige Bezirksvertretung Bonn von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme (DS1811289ST23) soll das Projekt nach Beschluss des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda auf die Vorhabenliste der Leitlinien Bürgerbeteiligung gesetzt werden, wonach die Gremienberatung frühestens drei Monate nach der Veröffentlichung auf der Vorhabenliste beginnt. Die Verwaltung wird so verfahren und stellt fest, dass damit im Ergebnis die Beratung und Entscheidung zur Zukunft der Klärschlammentsorgung zunächst zurückzustellen ist. (DS 1811289ST23).
Mit diesem Vorgehen nach Verwaltungsvorschlag ist formal die Strategie I, also die zukünftige Klärschlammentsorgung außerhalb von Bonn und gemeinsam mit Köln und anderen Städten, obsolet. Faktisch ist damit der Weg offen für die Strategie IV, also den Neubau einer großen MKVA (35.000 t) am Standort der MVA Bonn. Die Strategien II und III (kleinere Lösung am Standort Salierweg – 8.000 t ) sind wegen der höheren Kosten und der damit einhergehenden Unwirtschaftlichkeit den Bürgern nicht zu vermitteln.
Mit einem Verfahren der Bürgerbeteiligung wird so die wichtigste und bürgerfreundlichste Alternative – vor allem im Hinblick auf die massiven Beeinträchtigungen durch zusätzliche Immissionen und LKW-Verkehre durch die Stadt – konterkariert und damit durch Zeitablauf genau das Gegenteil dessen erreicht, was nach unserer Meinung vermutlich die Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger für richtig halten. So wird der Sinn einer Bürgerbeteiligung schlicht ins Gegenteil transformiert.