Pressemitteilung der Allianz für Bonn zum neuen Haushalt

Von | 28. Mai 2020

Die Bonner Ratsfraktion Allianz für Bonn wünscht, dass Oberbürgermeister und Stadtkämmerin den nächsten Haushaltsentwurf für 2021 und 2022 noch vor der Ratssitzung am 1.9.2020 vorlegen, so dass dann eine erste Lesung mit erster Beratung stattfinden kann. Die Bürger sollten auch vor der Wahl eine Vorstellung erhalten, wie der finanzielle Status der Stadt aussehe und wie der laut Haushaltssicherung vorgeschriebene Haushaltsausgleich in 2021 ohne zusätzlich Neuverschuldung bewerkstelligt werden kann.
Die Corona-Krise ist laut dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Hans-Ulrich Lang, kein Hemmnis für eine frühzeitige Vorlage, da die Kämmerei sowieso neben dem Normalhaushalt alle coronabedingten Zusatzausgaben und Einnahmenminderungen separat erfassen müsse, um auf dieser Basis Ausgleichsmittel von Bund und Land zu beanspruchen.