Evtl. Folgeschäden an den U-Bahnröhren infolge der Nordfeldbebauung

Große Anfrage für die BV Bonn am 03.03.2020 und den Planungsausschuss am 11.03.2020

1. Wurde vor und nach der Beendigung der Bautätigkeit eine gründliche Untersuchung aller konstruktiven Teile der U-Bahn-Röhren im Hinblick auf eventuelle Schäden und Materialermüdung als Folge der Bautätigkeit durchführen, um ggf. Schadengutachten bzw. Beweissicherungsgutachten zu erstellen? Wurde hierzu ein professionelles und unabhängiges Unternehmen beauftragt? 2. Sind im Laufe der Bebauung… Weiterlesen »

Wohnungsleerstand in Tannenbusch und Beuel

Die Große Anfrage für den Planungsausschuss wurde am 22.01.2020 und 12.02.2020 vertagt (DS 191063)

Laut GA vom 16.12.2019 hat die Sachgruppe Zweckentfremdung u.a. spekulativen Leerstand in Tannenbusch und Beuel festgestellt. Dazu stellen sich folgende Fragen: Welches Ausmaß haben diese Leerstände – festgestellte Leerstände im Verhältnis zu geprüften Wohnungen? Wie hoch wird deren Zahl in den genannten Stadtvierteln geschätzt? Warum kommt man zu der Einschätzung, dass… Weiterlesen »

Rahmenplanung Bundesviertel

Mobilitätskonzept

Der Rahmenplan Bundesviertel ist sicher eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunft der Stadt Bonn. Das ehemalige Regierungsviertel, das heute nicht nur Behörden des Bundes und der Vereinten Nationen, sondern auch hochrangigen Wirtschaftsunternehmen wie Post (DHL), Telekom, Postbank und weiteren Unternehmen als Standort dient, wird auch die Zukunft der Bundesstadt… Weiterlesen »

Stadtdirektor nicht mehr für Beethovenhalle zuständig

Stadtdirektor Fuchs wurde zum 01.02.2020 von seiner Zuständigkeit für die Beethovenhalle entbunden. OB Sridharan übertrug die Projektverantwortung auf den neuen SGB-Chef Leide. (Generalanzeiger vom 29.01.2020) Der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl begrüßte diesen Wechsel, hatte die Fraktion doch schon im Vorfeld im Rat den Rücktritt des Stadtdirektors gefordert: Wegen der drastischen… Weiterlesen »

Stadt erstattet Aufwendungen der Stadtwerke für das „Wasserland-Bad“

Fraktion stimmte gegen die Kostenübernahme

Über rund 5,6 Mio. € (brutto) Aufwendungserstattung für Projektarbeit der Stadtwerke für das „Wasserland-Bad“ hatte der Rat zu entscheiden. Grundlage für die Erstattung war eine Vereinbarung aus dem April 2017, mit der sich die Stadt verpflichtete, die Aufwendungen, die den Stadtwerken für das geplante Bad entstehen, auch dann zu übernehmen,… Weiterlesen »

Bonner Friedhöfe sollen ökologisch aufgewertet werden

Antrag für den Planungsausschuss am 27.11.2019, die BVBO am 03.12.2019, die BVBE am 11.12.2019 und den Rat am 12.12.2019 (DS 190614)

Inhalt des Antrags: Um die klimatische und ökologische Situation in Bonn zu verbessern, wird ein Konzept zur ökologischen Aufwertung der Bonner Friedhöfe entwickelt und in möglichst kurzer Zeit umgesetzt. Alle Friedhöfe der Stadt Bonn werden auch mit den nicht mehr genutzten Bereichen unter einen Bestandschutz gestellt. Hecken, Büsche und Bäume… Weiterlesen »

Was müssen Bonner bei Kanalbauarbeiten zahlen?

Große Anfrage für den Hauptausschuss am 05.12.2019, den Finanzausschuss am 10.12.2019 und den Rat am 12.12.2019 (DS 190615)

In den letzten Wochen wurden Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße durchgeführt und abgeschlossen. Bei einem Gespräch mit dem Bauordnungsamt wurden die Kosten für einen Abschnitt von 12 Häusern mit 170.000 € beziffert, wovon die Hauseigentümer bei einer Belastung von 50 % 85.000 € bezahlen müssen. Es sei derzeit nicht möglich,… Weiterlesen »

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Mobilitätsmaßnahmen des Universitätsklinikums Bonn (UKB) – Inbenutzungnahme von 90 PkwStellplätzen im Parkhaus-Mitte auf dem UKB-Gelände Venusberg

Änderungsantrag für die BV Bonn und den Planungsausschuss (DS 1912686AA3)

Inhalt des Änderungsantrages: Der Beschlussvorschlag wird gemäß folgender Veränderungen bzw. Ergänzungen revidiert: 1. (Zusätzlich) Für Pedelecs und Elektrofahrräder werden abschließbare Fahrradständer in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. 2. (Änderungen des §3 (1) und (3)) Die Zeitabstände des Monitorings und der damit verbundenen Erfassung der Mobilitätskennwerte werden verkürzt. Das erste Monitoring… Weiterlesen »

Grundstück Bonn-Poppelsdorf, Trierer Str. 59 – Vorhaben zur Errichtung eines Wohn- und Appartementhauses mit Schwimmbadeinrichtungen und Tiefgarage

Änderungsantrag für den Rat am 26.09.2019 (DS 1911307AA7)

Inhalt des Änderungsantrages: Der Antrag des BBB 1911307NV4 wird ergänzt (Alt. 1) – oder ersetzt (Alt. 2) – um folgende Punkte: Die Verwaltung erstellt kurzfristig einen – ggf. vorhabenbezogenen – Bebauungsplan für das Grundstück  nördlich Im Wingert/Trierer Straße als Alternativstandort für ein Wohngebäude mit Kleinwohnungen, die insbesondere für Angestellte der… Weiterlesen »

Aufstellung von Bänken für Wartende auf Reisebusse an der Joseph-Beuys-Allee

Änderungsantrag für die Bezirksvertretung Bonn am 01.10.2019 (DS 1912701AA2)

Inhalt des Änderungsantrages: Die Stadt Bonn stellt Bänke für Wartende auf Reisebusse an den Busparkplätzen auf. Um die Kosten, die der Stadt hierdurch entstanden sind, zu kompensieren, wird von den Fernreisebussen für die Nutzung des für sie vorbehaltenen Parkraumes eine Gebühr erhoben. Begründung: Die Erhebung von Gebühren für die Reisebusparkplätze… Weiterlesen »