Kategorie: Anfragen & Anträge

Konzept zu Ausbau, Sanierungen und Kosteneinsparungen in Bad Godesberg

Antrag für den Kulturausschuss am 17.01.19, den Planungsausschuss am 23.01.19, den Finanzausschuss am 29.01.19 und den Rat am 07.02.19 (DS 1813387)

Inhalt des Antrages: Die Stadt möge prüfen und in Bezug auf das Schwimmbad extern prüfen lassen, ob unter technischen Gesichtspunkten sowie weiteren Gesichtspunkten die nachfolgenden Vorstellungen zur Lösung der Herausforderungen in Bezug auf Einsparungen zwecks Haushaltskonsolidierung, Theatersanierung, Versorgung mit Schwimmbädern und Maßnahmen zur Belebung der Godesberger Innenstadt machbar und von Nutzen sein können. 1. Das Theater am Boeselagerhof… Weiterlesen »

Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet Lengsdorf-Süd

Große Anfrage für den Planungsausschuss, Sitzung am 20.02.2019 (DS 0212035NV12)

Fragestellung: Wie ist der Stand der Erledigung des Ratsbeschlusses DS 0212035EB11 vom 29.09.2005 zu der Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Baugebiet Lengsdorf –Süd? Begründung: Angesichts des Bedarfes von Wohnraum sollten die Möglichkeiten zur Ausweisung von Bauland genutzt werden.  

Bahnquartiere

Kleine Anfrage für den Planungsausschuss (DS 1910202)

Fragestellung: Aufgrund welcher früheren Beschlüsse befasst sich das Stadtplanungsamt mit dem Thema “Bahnquartiere”? Begründung: Es fragt sich, inwieweit das Thema sich durch die neue Rahmenplanung Bundesviertel erledigt hat.  

Elektrobusse

Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.01.2019 (DS 1910031)

Fragestellung: 1. Welche Erfahrungen haben Bus und Bahn mit dem Einsatz der sechs Elektrobusse in Bonn gemacht? Insbesondere interessiert die zuverlässige Einsatzbereitschaft, Ausfälle während des Fahrbetriebes, Betriebs- und Wartungskosten, Wartungs- und Ersatzteilbeschaffungsprobleme, Erfahrungen mit der Klimatisierung in den Bussen, falls vorhanden, während der Warmwetterphase in Bonn, die gesamte Kosten-Erlös-Bilanz dieser Busse sowie sonstige Probleme. Sind Erfahrungen in anderen… Weiterlesen »

Radfahrerkontrolle

Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.01.2019 (DS 1910032)

Fragestellung: Inwieweit kontrollieren Ordnungsamt und Polizei in Bonn Radfahrer in Bezug auf die Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere im Hinblick auf das verbreitete und für alle gefährliche Fahren ohne Licht bei Dunkelheit? Begründung: Regelmäßig sieht man bei Dunkelheit viele Radfahrer ohne Licht, dazu oft in dunkler Kleidung, auf vielbefahrenen Straßen fahren. Angesichts der Wünsche und Forderungen von Stadt und… Weiterlesen »

Öffnung der Straße Am Boeselagerhof in beide Fahrtrichtungen

Antrag für den Planungsausschuss, Sitzung am 23.01.2019 und den Rat, Sitzung am 07.02.2019 (DS 1813352)

Inhalt des Antrages: Die Straße Am Boeselagerhof wird wieder für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet. Zu prüfen wäre weiterhin, ob eine Linksabbiegerphase aus der Sandkaule zur Berliner Freiheit zur Umwegentlastung des Belderbergs beitragen könnte. Diese könnte die gleiche Phase nutzen, die für den Linksabbieger Belderberg eingerichtet ist. Begründung: Nach dem Gerichtsentscheid für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit… Weiterlesen »

Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG für die Verbesserung der Fahrbahn in der Maximilianstraße in Bonn-Zentrum

Änderungsantrag für die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 27.11.2018 und den Rat, Sitzung am 11.12.2018 (DS 1812523AA5)

Inhalt des Änderungsantrages: Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Verbesserung der Fahrbahn der Maximilianstraße in Bonn-Zentrum wird dahingehend verändert, dass der Erwerber des Baugrundstücks auf dem Nordfeld als alleiniger Beitragszahler die Ausbaukosten der Maximilianstraße zu 100% zu tragen hat. Diese Maßgabe entspricht der Beschlussfassung vom 22.05.2015. Begründung: In der Beschlussvorlage vom 22.05.2015 zur… Weiterlesen »

Austausch von defekten Leuchtmitteln in der Rheinaue

Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 12.12.2018 (DS 1813110)

Fragestellung: Hat das zuständige Amt der Verwaltung die Stadtwerke schriftlich aufgefordert, die defekten Leuchtmittel in der Rheinaue zu ersetzen und wann war das? Begründung: Grundsätzlich haben die Stadtwerke, die dazu auch technisch in der Lage sind, defekte Beleuchtungsanlagen auf schriftliche Anforderung der Verwaltung schnellstmöglich zu ersetzen. Gerade in der dunklen Jahreszeit hat dieses zum Schutz der Passanten unverzüglich… Weiterlesen »

Fassadenbegrünung von Gebäuden

Antrag für den Planungsausschuss, den Umweltausschuss und die Bezirksvertretung Bonn (DS 1813053)

Inhalt des Antrages: Die Stadt Bonn erarbeitet Vorschläge, wie Gebäudebegrünungen im Einzelfall oder für zusammenhängende Bebauungsplangebiete (dies gilt auch für Gewerbegebiete) als Ausgleichsmaßnahme für die Versiegelung in ihrem kommunalen Satzungsrecht festgesetzt werden könnten. Die Stadt informiert die BVBO, den Umweltausschuss und den Planungsausschuss, unter welchen politischen und finanziellen Prämissen andere Städte, wie z.B. Hannover, die Fassadenbegrünung intensivieren, welche… Weiterlesen »

Ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung zwischen Grootestraße, Lenaustraße u. Kleingartenanlage (BP 6122-1)

Änderungsantrag für den Umweltausschuss, die Bezirksvertretung Bonn und den Planungsausschuss (DS 1811409AA6)

Inhalt des Änderungsantrages: Um einen ökologischen Ausgleich für die beantragte Änderung des Bebauungsplans Nr. 7323-13 zu erreichen, wird der Investor beauftragt, im Süden des Geltungsbereichs ein größeres Areal in ein wertvolles Habitat vor allem für Amphibien umzuwandeln. Dieser Teilbereich, der bereits als Überschwemmungsgebiet des Hardtbach-Systems festgesetzt ist, soll so gestaltet werden, dass sich über längere Zeit im Frühjahr… Weiterlesen »