Kategorie: Anfragen & Anträge

Integrationskonzept der Stadt Bonn

Änderungsantrag der Allianz für Bonn und der BBB-Fraktion für den Rat, Sitzung am 03.05.2018 (DS 1713103AA6)

Der Rat möge Folgendes beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein neues handlungsorientiertes Integrationskonzept in kompakter als auch übersichtlicher Form durch die städtische Integrationsstelle ausarbeiten zu lassen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll – statt hinlänglich bekannter Aspekte – vor allem Erkenntnisse liefern und evaluierbare Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen beinhalten, die sich unmittelbar auf die… Weiterlesen »

Beethovenhalle

Große Anfrage für den Rat, Sondersitzung am 05.03.2018 (DS 1810534)

Baustelle Beethovenhalle

Baustelle Beethovenhalle

War der Stadtverwaltung bekannt, dass die Beethovenhalle auf Trümmern des Universitätsklinikums errichtet wurde? Hat sie dies den begutachtenden Architekten gesagt? Konnte man nicht damit rechnen, dass aus einer Tieferlegung des Bodens, aufgrund der vorhandenen Trümmer, besondere Risiken entstehen? Muss man in kriegsbedingten Trümmern nicht mit verschütteten Kampfmitteln rechnen? Ist bei Grabungen in Bonn-Castell nicht von Funden aus römischer… Weiterlesen »

Kein Schotter in Vorgärten

Antrag für den Umweltausschuss, Sitzung am 24.04.2018 (DS 1810463)

Kein Schotter in Vorgärten

Bei größeren Bauvorhaben (wie z.B. Miesengelände, in der Raste, ehemaliges Paulusheim oder West Side) wird festgeschrieben, dass die Außenanlagen von Bürogebäuden und Mehrfamilienhäusern – mit Ausnahme der Zuwegung und der Einstellplätze für Autos und Abfallbehältern – als Grünanlagen angelegt werden müssen. Begründung: Nachverdichtung und Ausdehnung des Siedlungsraumes in die bisher unbewohnte, in der Regel pflanzenbewachsene Umgebung führen zu… Weiterlesen »

Kalkulatorischer Zinssatz der Stadt Bonn

Antrag für den Finanzausschuss, Sitzung am 06.03.2018 und den Rat, Sitzung am 20.03.2018 (DS 1810361)

Da die Stadt Bonn einen kalkulatorischen Zinssatz verwendet, der derzeit bei 6,31 % liegt, was dazu führt, dass in verschiedenen kostenrechnenden Einrichtungen diese hohen Zinssätze verrechnet und die Bürger, Unternehmen usw. mit überhöhten Kosten belastet werden, wird beantragt, das Verfahren zu ändern und zu einigermaßen vernünftigen Zinssätzen zu kommen. Das heißt, es müssten kalkulatorische Zinsen von 1,5 bis… Weiterlesen »

Beschilderung Trajektkreisel

Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 22.02.2018 (DS 1810270)

Warum sind am Trajektkreisel zwischen Brandt- und Ebert-Allee die dort provisorisch aufgestellten, irreführenden Wegweis-Schilder, die aus beiden Richtungen mit Geradeaus-Pfeilen ausgestattet sind, noch nicht durch korrekte Schilder mit Kreisdarstellung, wie sie heute üblich sind, ersetzt worden? Die Frage war bereits ein großes Thema im Ausschuss. Der Verwaltungsvorschlag, dort aufwendige Schilderbrücken aufzustellen, fand aus verschiedenen Gründen keine Zustimmung. Es… Weiterlesen »

Wohnraum-Versorgung

Große Anfrage an den Sozialausschuss, Sitzung am 06.02.2018 und den Planungsausschuss, Sitzung am 22.02.2018 (DS 1810133)

Gibt es bei der Vebowag und anderen, privaten Wohnungsbaugesellschaften mit größerem Wohnungsbestand in Bonn Programme und Aktionen, um ältere Bewohner in größeren Wohnungen, die nach dem Auszug von ehemals zum Haushalt gehörenden Personen eigentlich mit kleineren Wohnungen auskommen könnten, bei einem Umzug in eine kleinere durch günstige finanzielle Konditionen und praktische Hilfen zu unterstützen? Begründung: Haushalte älterer Personen… Weiterlesen »

Städtebaubeirat zu Pestalozzi-Anbau

Antrag für den Planungsausschuss, Sitzung am 17.01.2018 (DS 1713739)

Inhalt des Antrages Der Stadtbaurat möge dem Städtebaubeirat in dessen nächster Sitzung die Pläne und Alternativen zum Erweiterungsanbau an der Pestalozzi-Schule zur Beratung vorlegen. Begründung Die denkmalgeschützte Pestalozzi-Schule sowie das nachbarschaftlich gelegene Leoninum sind Gebäude verwandter Art. Der Blick auf dieses Ensemble wird durch den Erweiterungsbau beeinflusst. Deshalb wäre eine Einschätzung des Städtebaubeirates hierzu sinnvoll.

Kein Abriss der Friedhofskapellen

Antrag für den Planungsausschuss, Sitzung am 17.01.2018, die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 23.01.2018 und den Rat, Sitzung am 30.01.2018 (DS 1713728)

Inhalt des Antrages 1. Der Stadtrat diskutiert und entscheidet über den Abriss der vorgesehenen acht Friedhofskapellen bzw. Trauerhallen. Sie werden daraufhin überprüft, ob sie als Aufenthalts- und Schutzräume bei schlechtem Wetter oder bei großer Hitze im Sommer den Besuchern des Friedhofs zur Verfügung gestellt werden könnten. Insbesondere sollte diese alternative Nutzung für die Kapellen auf den Friedhöfen Lessenich… Weiterlesen »

Klärschlamm-Verbrennungsanlage

Große Anfrage für den Umweltausschuss, Sitzung am 11.01.2018 und den Planungsausschuss, Sitzung am 17.01.2018 (DS 1713503)

Fragestellung 1. Auf Grund welcher Maßgaben erfolgten in der vorgestellten Bewertungsanalyse zu den verschiedenen Standorten einer zukünftigen Klärschlammverbrennungsanlage die Gewichtungsfaktoren (in %)? Wer legte diese Gewichtung nach welchen Kriterien fest? 2. Wie ist es möglich, dass in der den politischen Gremien vorgestellten Bewertungsanalyse unter dem Punkt „Fahrzeugbewegung“ die MVA-Lösung (A)* eine günstigere Bewertung erhält als die Kooperationslösung z.B.… Weiterlesen »

Wege zur Emissions-verringerung im Verkehr

Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 17.01.2018 (DS 1713404)

Fragestellung Welche Erfahrungen hat “Bus und Bahn” mit dem Pilotprojekt Elektrobusse gemacht? Wie stellen sich Mängel, Ausfälle, Service, Kapazität und Komfort dar? Gibt es inzwischen auch deutsche Hersteller solcher Busse? Wenn nein, sind Gründe dafür bekannt? Wenn ja, wir hoch sind deren Preise? Wie beurteilen Verwaltung und Stadtwerke, insbesondere Bus und Bahn, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge zwar lokal emissionsfrei… Weiterlesen »