Kategorie: Anfragen & Anträge

Projektleitung Sanierung Beethovenhalle

Dringlichkeitsantrag für den Rat, Sitzung am 04.07.2019 (DS 1912060)

Da die Dringlichkeit unseres Antrages von der Mehrheit der Ratsmitglieder in der Ratssitzung vom 04.07.2019 nicht so gesehen wurde, wird dieser Antrag in der kommenden Ratssitzung am 26.09.2019 erneut behandelt. Inhalt des Dringlichkeitsantrages: Stadtdirektor Fuchs wird von seiner Aufgabe als verantwortlicher Projektleiter für die Sanierung der Beethovenhalle entbunden und aufgefordert, sein Amt als Stadtdirektor zur Verfügung zu stellen,… Weiterlesen »

Radfahrerkontrolle ZOB

Große Anfrage für den Planungsausschuss am 26.06.2019 (DS 1911771)

Fragestellung: Am Morgen des 29.05.2019 fand am ZOB eine Radfahrerkontrolle statt. In welchem Zeitraum fand sie statt, wie viele Polizisten und Ordnungskräfte waren beteiligt, wie viele Radfahrer wurden verwarnt? Die Möglichkeiten für Radfahrer von Norden kommend, vom Hauptbahnhof her zur Kaiserstraße zu kommen, sind problematisch, um nicht zu sagen, nicht ungefährlich. Teilt die Stadtverwaltung diese Einschätzung? Welche Überlegungen… Weiterlesen »

Erhaltungskonzept für die bahnbegleitenden Grünflächen zwischen Reuterbrücke und Friesdorf

Antrag für den Umweltausschuss am 25.06.2019, den Planungsausschuss am 26.06.2019 und die Bezirksvertretung Bonn am 09.07.2019 (DS 1911712)

Inhalt des Antrages: Die Grünflächen, die sich auf der westlichen Seite der Bahntrasse zwischen den Bahnquartieren auf dem ehemaligen Opelgelände (Nähe Reuterbrücke) und Hochkreuzallee (Friesdorf) befinden, bleiben als Freiräume der erweiterten Kategorie, zu der Friedhöfe, Sportanlagen, Spielflächen, Kleingärten und Urban Gardening gehören, erhalten. Eine bauliche Nutzung soll dauerhaft unterbleiben. Hiervon ausgenommen sind die Bereiche des Miesengeländes und „in… Weiterlesen »

Sauberkeit Beethovenjahr

Große Anfrage für den Umweltausschuss am 25.06.2019, den Planungsausschuss am 26.06.2019 und die Bezirksvertretung Bonn am 09.07.2019 (DS 1911666)

Fragestellung: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Erscheinungsbild der Stadt Bonn im kommenden Jahr aus Anlass des von Beethovens 250. Geburtstag zu erwartenden Besucherzustromes zu verbessern? Beispiele (s. auch Fotos 1-5): fehlende Bepflanzung von Blumenkübel, Entfernung von Graffiti an öffentlichen Einrichtungen und Privathäusern (1), Entfernung von Kaugummiflecken auf den Straßen, Säuberung von Verteilerkästen (2), Veranlassung der Säuberung von… Weiterlesen »

Zukünftiges Vorgehen bei der Klärschlamm-entsorgung der Bonner Kläranlagen

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage DS 1911624 für den Umweltausschuss, Sitzung am 29.05.2019 (DS 1911624AA5)

Inhalt des Änderungsantrages: Die Stadt Bonn möge bei den Sondierungsgesprächen mit der Klärschlamm Kooperation Rheinland anregen, dass bei der Standortsuche nach Möglichkeit ein Schienenanschluss zur zukünftigen Klärschlammverbrennungsanlage eingeplant wird, so dass die Kooperationspartner die Option erhalten, den Klärschlamm auf dem Schienenweg anstatt mit Lastwagen anzuliefern.

Bürgerbeteiligung zur Infrastruktur des Theater Bonn

Änderungsantrag für den Rat, Sitzung am 28.03.2019 (DS 1812983AA12)

Inhalt des Änderungsantrages: Bei der Bürgerbeteiligung zur künftigen Infrastruktur des Theaters Bonn werden zusätzlich folgende Optionen eingebracht: 1. Das Theater am Boeselagerhof wird künftig für Oper und für Schauspielaufführungen genutzt, wie dies früher der Fall war. 2. Die eigene Schauspielsparte wird geschlossen und stattdessen werden Aufführungen von Tournee-Theatern oder Tournee-Schauspielen, wie früher zum Beispiel den Berliner Theaterwochen, engagiert.… Weiterlesen »

Konzept zu Ausbau, Sanierungen und Kosteneinsparungen in Bad Godesberg

Der Antrag der Fraktion wurde auf die Ratssitzung am 28.03.19 vertagt. (DS 1813387)

Inhalt des Antrages: Die Stadt möge prüfen und in Bezug auf das Schwimmbad extern prüfen lassen, ob unter technischen sowie weiteren Gesichtspunkten die nachfolgenden Vorstellungen zur Lösung der Herausforderungen in Bezug auf Einsparungen zwecks Haushaltskonsolidierung, Theatersanierung, Versorgung mit Schwimmbädern und Maßnahmen zur Belebung der Godesberger Innenstadt machbar und von Nutzen sein können. 1. Das Theater am Boeselagerhof wird künftig… Weiterlesen »

Festlegung der maximalen Höhe von Werbepylonen auf dem Bonner Stadtgebiet

Antrag für den Planungsausschuss am 20.03.2019, den Hauptausschuss am 21.03.2019, den Rat am 28.03.2019 und die Bezirksvertretung Bonn am 30.04.2019 (DS 1910704)

Inhalt des Antrages: Zum Schutz des Stadtbildes wird die maximal zulässige Höhe von Werbepylonen auf dem gesamten Bonner Stadtgebiet auf 6 m beschränkt. Begründung: Die Stadt Bonn hat zwar 2015 eine Gestaltungs- und Werbesatzung beschlossen, diese gilt jedoch nur für die Bonner Innenstadt. Die räumliche Nähe von Gewerbe-, Misch- und Wohngebieten auf dem Bonner Stadtgebiet macht es aber… Weiterlesen »

Nachhaltigkeits-strategie der Stadt Bonn

Keine Mehrheit für den Änderungsantrag der Fraktion (DS 1812770AA5)

Die vom Rat am 07.02.2019 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn (DS 1812770) wurde von der Allianz für Bonn abgelehnt, da sie eine bloße Zusammenstellung von zahllosen Wünschbarkeiten sei. In unserem Änderungsantrag forderten wir ein neues, strikt handlungsorientiertes Konzept für bezahlbare Bonner Maßnahmen. Die Auffassung der Fraktion vertrat im Rat Dr. Wilfried Bachem. Das vorliegende Nachhaltigkeitskonzept weite die Staatswirtschaft… Weiterlesen »

Fassadengestaltung Urban Soul

Fassade Urban Soul wird in heller sandsteinfarbener Optik ausgeführt. (DS 1813249EB8)

Die Stadt Bonn bewirkt in Gesprächen mit dem Projektentwickler ´die developer´, Düsseldorf und dem beauftragten Architekturbüro, ´CROSS Architecture´, Aachen, dass die Gestaltung der Fassade von Urban Soul von ´die developer´ in der  hellen, sandsteinfarbigen Optik ausgeführt wird. Die Ergebnisse der Gespräche sind den politischen Gremien zeitnah vorzustellen. Die Empfehlung an den Rat geht zurück auf den Dringlichkeitsantrag der… Weiterlesen »