Kategorie: Anfragen & Anträge

Rahmenplanung Bundesviertel

Mobilitätskonzept

Der Rahmenplan Bundesviertel ist sicher eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunft der Stadt Bonn. Das ehemalige Regierungsviertel, das heute nicht nur Behörden des Bundes und der Vereinten Nationen, sondern auch hochrangigen Wirtschaftsunternehmen wie Post (DHL), Telekom, Postbank und weiteren Unternehmen als Standort dient, wird auch die Zukunft der Bundesstadt… Weiterlesen »

Wohnungsleerstand in Tannenbusch und Beuel

Große Anfrage für den Planungsausschuss am 22.01.2020 (DS 191063)

Laut GA vom 16.12.2019 hat die Sachgruppe Zweckentfremdung u.a. spekulativen Leerstand in Tannenbusch und Beuel festgestellt. Dazu stellen sich folgende Fragen: Welches Ausmaß haben diese Leerstände – festgestellte Leerstände im Verhältnis zu geprüften Wohnungen? Wie hoch wird deren Zahl in den genannten Stadtvierteln geschätzt? Warum kommt man zu der Einschätzung, dass… Weiterlesen »

Bonner Friedhöfe sollen ökologisch aufgewertet werden

Antrag für den Planungsausschuss am 27.11.2019, die BVBO am 03.12.2019, die BVBE am 11.12.2019 und den Rat am 12.12.2019 (DS 190614)

Inhalt des Antrags: Um die klimatische und ökologische Situation in Bonn zu verbessern, wird ein Konzept zur ökologischen Aufwertung der Bonner Friedhöfe entwickelt und in möglichst kurzer Zeit umgesetzt. Alle Friedhöfe der Stadt Bonn werden auch mit den nicht mehr genutzten Bereichen unter einen Bestandschutz gestellt. Hecken, Büsche und Bäume… Weiterlesen »

Was müssen Bonner bei Kanalbauarbeiten zahlen?

Große Anfrage für den Hauptausschuss am 05.12.2019, den Finanzausschuss am 10.12.2019 und den Rat am 12.12.2019 (DS 190615)

In den letzten Wochen wurden Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße durchgeführt und abgeschlossen. Bei einem Gespräch mit dem Bauordnungsamt wurden die Kosten für einen Abschnitt von 12 Häusern mit 170.000 € beziffert, wovon die Hauseigentümer bei einer Belastung von 50 % 85.000 € bezahlen müssen. Es sei derzeit nicht möglich,… Weiterlesen »

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Mobilitätsmaßnahmen des Universitätsklinikums Bonn (UKB) – Inbenutzungnahme von 90 PkwStellplätzen im Parkhaus-Mitte auf dem UKB-Gelände Venusberg

Änderungsantrag für die BV Bonn und den Planungsausschuss (DS 1912686AA3)

Inhalt des Änderungsantrages: Der Beschlussvorschlag wird gemäß folgender Veränderungen bzw. Ergänzungen revidiert: 1. (Zusätzlich) Für Pedelecs und Elektrofahrräder werden abschließbare Fahrradständer in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. 2. (Änderungen des §3 (1) und (3)) Die Zeitabstände des Monitorings und der damit verbundenen Erfassung der Mobilitätskennwerte werden verkürzt. Das erste Monitoring… Weiterlesen »

Grundstück Bonn-Poppelsdorf, Trierer Str. 59 – Vorhaben zur Errichtung eines Wohn- und Appartementhauses mit Schwimmbadeinrichtungen und Tiefgarage

Änderungsantrag für den Rat am 26.09.2019 (DS 1911307AA7)

Inhalt des Änderungsantrages: Der Antrag des BBB 1911307NV4 wird ergänzt (Alt. 1) – oder ersetzt (Alt. 2) – um folgende Punkte: Die Verwaltung erstellt kurzfristig einen – ggf. vorhabenbezogenen – Bebauungsplan für das Grundstück  nördlich Im Wingert/Trierer Straße als Alternativstandort für ein Wohngebäude mit Kleinwohnungen, die insbesondere für Angestellte der… Weiterlesen »

Aufstellung von Bänken für Wartende auf Reisebusse an der Joseph-Beuys-Allee

Änderungsantrag für die Bezirksvertretung Bonn am 01.10.2019 (DS 1912701AA2)

Inhalt des Änderungsantrages: Die Stadt Bonn stellt Bänke für Wartende auf Reisebusse an den Busparkplätzen auf. Um die Kosten, die der Stadt hierdurch entstanden sind, zu kompensieren, wird von den Fernreisebussen für die Nutzung des für sie vorbehaltenen Parkraumes eine Gebühr erhoben. Begründung: Die Erhebung von Gebühren für die Reisebusparkplätze… Weiterlesen »

Zeitplan zur Fertigstellung des Verkehrsbereiches Viktoriabrücke – Rampe Rabinstraße – Bornheimer Straße

Große Anfrage für den Planungsausschuss am 30.10.2019 und die Bezirksvertretung Bonn am 05.11.2019 (DS 1912777)

Fragestellung: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für Ausschreibungsbeginn, Baubeginn und Fertigstellung aus für die Viktoriabrücke als Straße sowie den Leuchtenhimmel und die Lärmschutzwände? Sind dazu alle Ausschreibungen mit Zeitplan erfolgt und welche Arbeiten sind beauftragt? Erfolgen die Arbeiten an den Rampen Nord-West und Süd-West dieses Mal gleichzeitig? die mit der… Weiterlesen »

Grünphasen von Fußgängerampeln anpassen

Änderungsantrag für den Planungsausschuss am 11.09.2019 und den Hauptausschuss am 19.09.2019 (DS 1911957AA3), angenommen mit CDU, FDP, BBB, AfB gegen SPD, Grüne und Linke, bei Enth. SoLi

Die Allianz für Bonn Ratsfraktion stellte folgenden Änderungsantrag zu dem Antrag DS1911957. Der vorliegende Antrag wird ergänzt um einen 4. Punkt: Ampeln mit sehr langer Grünphase werden daraufhin überprüft, ob dadurch Abbiegeverkehr derartig erschwert wird, dass sich hinter abbiegewilligen, wartenden Fahrzeugen Staus bilden. Die Verwaltung informiert, wo sich derartige Staus… Weiterlesen »

Projektleitung Sanierung Beethovenhalle

Dringlichkeitsantrag für den Rat, Sitzung am 04.07.2019 (DS 1912060)

Da die Dringlichkeit unseres Antrages von der Mehrheit der Ratsmitglieder in der Ratssitzung vom 04.07.2019 nicht so gesehen wurde, wird dieser Antrag in der kommenden Ratssitzung am 26.09.2019 erneut behandelt. Inhalt des Dringlichkeitsantrages: Stadtdirektor Fuchs wird von seiner Aufgabe als verantwortlicher Projektleiter für die Sanierung der Beethovenhalle entbunden und aufgefordert,… Weiterlesen »