Kategorie: Bonner Themen

Festspielhaus-Ende

Für die AfD-Ratsfraktion Bonn kommt der Rückzug der Deutschen Post DHL als Sponsor für das gewünschte Festspielhaus nicht überraschend. Seit längerem hat sich abgezeichnet, daß weitere Sponsoren für die notwendige private Finanzierung des FH nicht gewonnen werden konnten. Diese Tatsache wurde von den Protagonisten des FH und den Medien weitgehend beschwiegen. Nicht für die Stadt Bonn als solche, wie Stephan Eisel laut behauptet, sondern für alle diejenigen, die ständig unrealistische Versprechungen machten, ist das Ganze eine Blamage!

Prozesskosten WCCB-Beklagte

Über die Prozesskostenübernahme der Anwaltskosten in Höhe von 842.225 Euro der ehemaligen WCCB-Beauftragten Arno Hübner und Eva-Maria Zwiebler wurde in der nichtöffentlichen Sitzung kontrovers diskutiert (der GA berichtet in seiner Ausgabe vom 19.6.). Die AfD-Fraktion hält eine Beteiligung der Beklagten an den Anwaltskosten für geboten. Sie stimmte deshalb dem Antrag der FDP zu, der von Hübner und Zwiebler forderte, zumindest zehn Prozent der Kosten selbst zu tragen. Die Ratsmehrheit folgte schließlich dem Vorschlag der Verwaltung, demzufolge die Anwaltskosten der WCCB-Beklagten Hübner und Zwiebler der Steuerzahler tragen muss.

„Verdrängen von Problemen“ – Dr. Lang zum Haushalt 2015

„Die dominierenden Parteien und Politiker haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass Bonn finanziell die Luft ausgeht“, stellte Dr. Hans-Ulrich Lang, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion, in seiner Haushaltsrede am 7. Mai klar. Die Kürzungen, so unerfreulich sie seien, reichten trotzdem nicht aus, um die Stadtfinanzen zu sanieren. Die AfD-Fraktion lehne den Haushalt ab, weil er unrealistisch sei. Angesichts von 50 Mio. Euro Prozessrisiko beim WCCB stecke er den „Kopf in den Sand“, kritisierte Lang im Blick auf das Fehlen einer Rückstellung für den Rechtsstreit mit der Sparkasse. „Anscheinend sind Rat und Verwaltung Meister im Verdrängen von Problemen“, so Lang.

Bonn als Stadterlebnis aufwerten

Die anstehenden Entscheidungen des Bonner Stadtrates zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes in seinem Nordfeld und die geplante Modernisierung des Omnibusplatzes für rd. 10 Mill. Euro sind die aktuell wichtigsten Entscheidungen, die in Bonn im Frühjahr 2015 getroffen werden sollen.Deshalb muss der Bahnhofsvorplatz in seiner Gesamtheit von Kaiserplatz bis Thomasstraße das Ensemble der Bonner Plätze als weiteres Highlight vervollständigen.

Die AfD in Bonn stellt keinen eigenen Kandidaten zur OB-Wahl

Die AfD wird bei der Wahl des Bonner Oberbürgermeisters im September nicht mit einem eigenen Kandidaten antreten. Dies beschloss der AfD-Kreisparteitag am 10. Februar. Die AfD-Mitglieder wollen denjenigen der aussichtsreichen Kandidaten unterstützen, der der Beste für die Stadt sei. AfD-Kreisvorsitzender Dr. Gerhard Fischer erklärte, ein eigener AfD- Kandidat habe keine vernünftige Chance, die Wahl zu gewinnen. Man werde sich die Kandidaten der großen Parteien genauer anschauen und dann müssten die Mitglieder unter diesen eine Wahl treffen.