Tag Archives: WCCB

Bonn macht „Weiter So“ in die Schuldenfalle

70 Millionen für ungültigen WCCB-Vertrag? Acht Stunden tagte – oder besser nächtigte der Stadtrat am 8. Dezember von 18 Uhr bis 1:45 Uhr am 9.12. Der OB allerdings entschuldigte sich um 22 Uhr, er flog nach Rom zur Flüchtlingskonferenz von Oberbürgermeistern. Solche internationalen Kontakte sind gerade für eine UNO-Stadt wie Bonn wichtig. Aber wäre die Diskussion des Rekorddefizits… Weiterlesen »

Licht aus im WCCB-Skandal?

Im Rechtsstreit um die Finanzierung des WCCB hat das Landgericht Bonn den Parteien erneut den Abschluss eines Vergleiches vorgeschlagen. Ursprünglich hatte das LG Bonn vorgeschlagen, die Beklagte, die Bundesstadt Bonn, solle 60 % der eingeklagten Summe in Höhe von rund 80 Mio. Euro, also rund 48 Mio. Euro zahlen. Nun schlägt das LG vor, die Stadt solle 85 %, also rund 68 Mio. Euro zahlen. Die Klägerin, die Sparkasse KölnBonn, ist damit einverstanden. Das ist leicht nachvollziehbar. Denn sie erhielte dann fast die gesamte verlangte Summe.

Regierungspräsident soll Zulässigkeit des Ratsbeschlusses zum WCCB-Vergleich prüfen

Pressemitteilung der Allianz für Bonn Es geht uns in dieser Sache von enormer finanzieller Auswirkung darum, nichts unversucht zu lassen zum Wohle der Stadt Bonn. Hauptkritikpunkt ist die mangelhafte Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung. Der Rat ist unzureichend und zum Teil unzutreffend informiert worden. Man musste unmittelbar nach Eingang der Stellungnahme des juristischen Dienstes der EU-Kommission Anfang… Weiterlesen »