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Die Allianz für Bonn hat als einzige Ratsfraktion frühzeitig eine Rückstellung für die Risiken aus dem WCCB-Prozess der Sparkasse Köln/Bonn gegen die Stadt Bonn verlangt. Inzwischen muss seitens der Stadt mit Kosten von über 80 Millionen €uro gerechnet werden. (http://www.allianz-fuer-bonn.de/)
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Um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sog. UMF, geht es in einer Großen Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Man will unter anderem wissen, wie viele betroffene Jugendliche in Bonn wo und wie lange untergebracht sind, wie ihre Betreuung und Beschulung geregelt und wer im Einzelnen dafür zuständig ist.
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Die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes war schon seit dem Frühjahr 2015 eines der zentralen Themen der Fraktion. Nachdem sich nun im Rat die Mehrheit gegen die Vorstellungen der Allianz für Bonn und für die Projekte der Düsseldorfer Developer und des Vorhabenträgers Ten Brinke entschieden hat, will die Fraktion vor Baubeginn wissen, wie die Fassaden dort und an anderen aktuellen Großbauvorhaben gestaltet werden sollen.
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Der Unfallschwerpunkt auf der BAB 565 Richtung Nord zwischen den Abfahrten Lengsdorf und Poppelsdorf führt regelmäßig zu Staus auf den innerstädtischen Umgehungsstraßen. Deshalb fragen wir, was die Stadt unternimmt, um die zuständige Autobahnbehörde zu veranlassen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
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Wer die Bundesstadt Bonn etwa über den Kölner Autobahnring erreichen will, muss gute Ortskenntnisse haben, denn dort wird überwiegend auf alle möglichen Städte hingewiesen, nur die Beschilderung der Bundesstadt hat deutliche Lücken. Deshalb soll die Stadt bei der zuständigen Behörde darauf hinwirken, dass das geändert wird.
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Auf Initiative der Allianz für Bonn hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Ratssitzung am 22.09. den Farbanschlag auf das Haus unseres Ausschussmitglieds Andrea Konorza mit deutlichen Worten verurteilt. Gewaltakte dürfen nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
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