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Der Rat der Stadt Bonn verabschiedete am 8.12.2016 den Doppelhaushalt der Stadt Bonn für die Jahre 2016 und 2017. Dieser und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Oberbürgermeisters sieht weiter steigende Ausgaben und Schulden vor, er wurde mit der Mehrheit der Koalition aus CDU, FDP und den Grünen durchgesetzt.
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Die Allianz für Bonn hat die Vorlage mit guten Argumenten abgelehnt.
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Die vollständige Haushaltsrede ist auf der Website der Fraktion eingestellt.
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70 Millionen Euro soll die Stadt Bonn im Rahmen eines Vergleichs an die Sparkasse Köln-Bonn zahlen. So lautete jedenfalls eine Empfehlung des Landgerichts an die Kontrahenten. Der Oberbürgermeister hatte sich bereits für den Vergleich ausgesprochen, wollte die Angelegenheit allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit in aller Stille beschließen lassen. Das allerdings ging der Allianz für Bonn gründlich gegen den Strich, sie beantragte eine öffentliche Debatte. Zwei Stunden vor der Sitzung lenkte der OB ein und kündigte eine entsprechende Vorlage für den öffentlichen Teil, allerdings erst nach der Haushaltsdebatte an.
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Mit dem Mehrheitsbeschluss des Rates der Stadt Bonn, den 70-Millionen-WCCB-Vergleich zugunsten der Sparkasse Köln-Bonn und zu Lasten der Stadt will sich die Fraktion „Allianz für Bonn“ nicht abfinden. In dieser Sache von enormer finanzieller Auswirkung will sie nichts unversucht lassen, zum Wohle der Stadt diese Entscheidung anzugreifen. Sie hat daher in einer Eingabe an den Regierungspräsidenten beantragt, den Ratsbeschluss zu prüfen. Formelle wie materielle Gründe lassen sich dazu ins Feld führen.
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Mit dem Jahr 2016 neigt sich ein weiteres Jahr der lokalpolitischen Arbeit der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“ dem Ende zu. Im Rat, den Bezirksvertretungen Stadt Bonn und Beuel und in 20 Ausschüssen und 8 weiteren Gremien wurde engagierte und sachkundige Arbeit geleistet. Inzwischen fanden auch Vorschläge von uns die Zustimmung der anderen Fraktionen, obwohl man im Rat Vorschläge von anderen stets skeptisch sieht.Die Website und der Newsletter berichten darüber und sollen im neuen Jahr noch weiter verbessert werden.
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Die Ratsfraktion „Allianz für Bonn“ mit ihren Mandatsträgern, Ausschussmitgliedern und Mitarbeitern wünscht Ihnen ein friedvolles und geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute im kommenden Jahr 2017!
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