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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:
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Aus der Ratssitzung vom 14.05.2019
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Zwei Anträge unserer Fraktion hat der Rat in seiner Sitzung vom 14. Mai mit großer Mehrheit angenommen.
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Stadt prüft Fassadenbegrünung
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Im November 2018 hatten wir auf Anregung von Elisabeth Struwe, Bezirksverordnete für den Stadtbezirk Bonn und Mitglied des Umweltausschusses, die Stadt aufgefordert, über Möglichkeiten der Begrünung von Gebäuden zu berichten und Vorschläge vorzulegen, wie solche durch Satzungsrecht gefördert werden könnten. Nach Diskussion in den Ausschüssen und der BV BN hat nun der Rat in präzisierter Form des Antrages der Aufforderung zur Information einstimmig und dem Wunsch nach Umsetzungsvorschlägen mit breiter Mehrheit, aber gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion und Bonner Bezirksbürgermeisterin, Frau Brigitta Poppe-Reiners, erwähnte ausdrücklich anerkennend, dass diese Initiative von Elisabeth Struwe und unserer Fraktion eingebracht worden sei.
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Höhenbeschränkung für Werbepylone
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Riesige Werbepylone verschandeln vielerorts das Landschaftsbild an Autobahnen, aber auch in Einkaufszentren von Städten und Gemeinden. So zum Beispiel in Alfter an der Grenze zu Medinghoven. Um solchen Auswüchsen vorzubeugen, hatten wir auf Anregung von Elisabeth Struwe beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, wie solche Werbepylone einer Höhenbegrenzung unterworfen werden könnten. In ihrer Stellungnahme hatte die Verwaltung auch eine juristische Prüfung dieser Frage angeboten. Im Rat gab es nun einstimmige Zustimmung dazu.
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Zwiespältige Boykottaufrufe
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Breiten Diskussionsstoff in der Ratssitzung bot ein Antrag von FDP, CDU, Grünen und SPD, die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) wegen ihrer internationalen Boykottaufrufe gegen Israel unsererseits zu boykottieren und zum Beispiel keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Wie man den Medien nun entnehmen konnte, ging dies zurück auf eine Initiative dieser Parteien auf Bundes-, Landes- und nun auch kommunaler Ebene. Daher wollten diese Fraktionen auch nicht über Änderungen dazu mit sich sprechen lassen.
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Die BDS-Kampagne wendet sich offiziell gegen die völkerrechtswidrige Besetzung Israels von palästinensischen Gebieten. Tatsächlich finden sich in den Reihen der Bewegung
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wohl aber auch nicht wenige Äußerungen für einen generellen Israel-Boykott sowie antisemitische Tendenzen. Allerdings ist die BDS-Kampagne nicht verboten und so dürfen ihr städtische Räume auch nicht einfach verweigert werden.
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Die Allianz für Bonn plädierte dafür, dass in der vorgeschlagenen Resolution des Stadtrates unterschieden würde zwischen einem Boykottaufruf für israelische Güter, die in den palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig hergestellt werden, und Boykottaufrufen gegenüber Israel generell. Dieser Standpunkt entspricht UNO-Resolutionen. Da die Ratsmehrheit eine solche Differenzierung ablehnte, hat sich die Allianz für Bonn in der Abstimmung über diese zwiespältige Initiative der Stimme enthalten.
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Die Entscheidung über die Bonner Klärschlamm-Verbrennung soll in einer Sondersitzung des Rates am 24. Juni getroffen werden. Die KVA-Kooperative von Köln, Düren und anderen Gemeinden hat der Stadt eine Frist gesetzt, bis zum 30. Juni dieser Kooperation beizutreten. Alternativ wird von einigen Bonner Parteien eine Erneuerung der alten Klärschlammverbrennungsanlage am bisherigen Standort Salierweg vorgeschlagen. Dies würde allerdings zu relativ hohen Kosten führen und ihre Verwirklichung scheint daher unwahrscheinlich. Die CDU will hingegen eine große Klärschlammverbrennungsanlage neben der jetzigen Müllverbrennungsanlage bauen, um Synergien nutzen zu können. Dabei müsste in Bonn allerdings der Klärschlamm aus vielen umliegenden Gemeinden mit verbrannt werden. Auch wenn das die Gewinnsituation der Stadtwerke Bonn verbessern würde, wird eine solche Konzentration der Abfallwirtschaft inmitten Bonner Wohngebieten von uns abgelehnt.
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Zum Beethoven-Jubiläumsjahr 2020
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Das Beethoven-Jubiläumsjahr 2020 war einziges Thema einer Sondersitzung des Kulturausschusses am 15.5. Da der bisherige künstlerische Leiter wegen unterschiedlicher Auffassungen in dieser heißen Schlussphase der Planungen unerwartet ausgeschieden war, sah der Ausschuss Klärungsbedarf. Der designierte künstlerische Geschäftsführer und Direktor des Beethovenhauses, Malte Boecker, legte den Stand der Planungen dar und versprach großartige Veranstaltungen und Events. Hans Friedrich Rosendahl, der in der Ausschusssitzung den wegen Terminüberschneidung verhinderten Fred Schulz vertrat, forderte Boecker auf, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass baldigst ein komplettes Programm veröffentlicht wird und alle Veranstaltungen gebucht werden können.
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Viktoriabrücke - doppelt so teuer
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Also alles normal, ist man versucht zu sagen. Wie üblich gab es keine – Kosten verursachende – Detailplanung, als der Neubau beschlossen wurde – anerkanntermaßen ein wesentlicher Grund für die überall üblichen Kostenüberschreitungen. Tatsächlich muss der Neubau aber nun einmal unbedingt jetzt sein. Und auch die geplante zusätzliche Abzweigung zur Thomasstraße ist für eine Verkehrsverbesserung bei der Bornheimer-Straße absolut sinnvoll. Anders bei der Beethovenhalle: Hätte man gewusst, dass die Sanierung statt 60 nun mindestens 120 Mill. Euro kosten würde, hätte sich der Rat wahrscheinlich, wie die Allianz für Bonn, für die “kleine” Sanierung ohne Eingriffe ins Fundament entschieden. Und dann wäre auch der wesentliche Grund für die dortigen Kostensteigerungen entfallen.
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