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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:
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Neues aus der Ratssitzung vom 04.07.2019
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Der Verantwortliche für die Sanierung der Beethovenhalle sollte zurücktreten
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Nicht auf die Tagesordnung aufgenommen hat der Rat den Dringlichkeitsantrag der Allianz für Bonn, Stadtdirektor Wolfgang Fuchs die Projektleitung bei der Sanierung der Beethovenhalle zu entziehen und ihn zum Rücktritt aufzufordern. Die Mehrheit des Stadtrates, insbesondere die Koalition und die SPD, sahen jedoch keinen Grund für die Dringlichkeit.
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Wir hatten unseren Antrag damit begründet, dass nach neuesten Informationen die Kosten bis auf knapp 170 Millionen Euro steigen und sich damit nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen könnten. Gleichzeitig will die Verwaltung zwei weitere Büros engagieren, unter anderem, um sich einen Überblick über die Baustelle zu schaffen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
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Obwohl also offensichtlich der Überblick verloren gegangen ist, und es noch keine Lösungen gibt, Handwerker von der Baustelle weglaufen und die Aufträge niederlegen, bezeichnete die Verwaltung die jetzige Kostenprognose als „verbindlich“. Zugesagt hatte Stadtdirektor Fuchs früher mehrfach die rechtzeitige Fertigstellung vor dem Beethoven-Jubiläumsjahr und hatte vom Planer angekündigte Zeitverschiebungen zunächst als irrelevant bezeichnet, obwohl sie sich nachher als richtig und sogar weit untertrieben herausstellten.
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Die vielen unzutreffenden Informationen und Prognosen und die dramatische Kostenentwicklung bei gleichzeitig nicht absehbarer Fertigstellung der Sanierung führen dazu, dass wir kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Stadtdirektors haben. Hans Friedrich Rosendahl forderte in der Ratssitzung, dass deshalb unverzüglich unmittelbare Konsequenzen gezogen werden müssten. Jetzt sind unangenehme Entscheidungen zu fällen, weil wir den Bürgern und Steuerzahlern verpflichtet sind.
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Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion steht nun in der nächsten Ratssitzung am 26.09.2019 erneut auf der Tagesordnung.
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Stadtrat ruft Klima-Notstand aus
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Ein Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes auch in Bonn fand im Rat ganz breite Unterstützung nahezu aller Fraktionen. Gegenwärtig, so Fridays for Future, sei die Situation katastrophal. Bald seien irreversible schädliche Klimaentwicklungen nicht mehr zu verhindern. Die Allianz für Bonn hat gegen den Beitritt zum Bündnis Klimanotstand gestimmt. Wir halten die Erderwärmung auch für besorgniserregend und sind überzeugt, dass alle möglichen und vernünftigen Maßnahmen zum Stopp der Erwärmung ergriffen werden müssen. Aber die derzeitige extreme Dramatisierung halten wir für schädlich. Notwendig sind wirksame Maßnahmen und ein effizienter Einsatz der notwendigen Ressourcen, nicht kurzsichtiges, effektheischendes Handeln.
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Wahlkampfzeit soll mit Verkehrswende in Bonn beginnen
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In der Ratssitzung hatte die SPD eine Verkehrswende gefordert und die Koalition will diese ebenfalls herbeiführen. Alles soll bald besser werden, Fußgänger finden freie und sichere Wege, für Radfahrer gibt es durchgehende Verbindungen und schnelle, sichere, abgeteilte Strecken, der ÖPNV kommt pünktlich mit verbesserten Strecken, verbessertem Takt sowie verbessertem Komfort. All dem konnte man eigentlich nicht widersprechen, weshalb auch wir zustimmten. Es sind allerdings sämtlich Prüfaufträge an die Verwaltung, Konzepte zu erarbeiten und Kosten zu ermitteln. Die konkrete Umsetzung wird dann nach der nächsten Kommunalwahl eine ganz andere Frage sein.
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CDU und FDP übernehmen den Vorschlag unserer Fraktion zum Reutertunnel
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CDU und FDP legten ohne den Koalitionspartner Grüne auch Anträge vor, den motorisierten Individualverkehr flüssiger, dadurch staufreier und damit klimaschonender zu machen. Unter anderem haben die zwei Fraktionen dabei tatsächlich den von der Allianz für Bonn eingebrachten Vorschlag aufgegriffen und übernommen, den Verkehr in der Reuterstraße aufzuteilen, oberirdisch den lokalen Verkehr der anliegenden Stadtteile zu führen und unterirdisch in einem schmalen zweispurigen Tunnel den überregionalen Verkehr vom Bundesviertel zur Autobahn zu leiten und diesen damit aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen. Denn die Staus auf der Reuterstraße entstehen an den Ampelkreuzungen, und eine kreuzungsfreie Verkehrsführung könnte die Staus weitgehend vermeiden. Auch die Prüfung eines ebensolchen Tunnels vom Hofgarten bis Richtung Beethovenhalle wollen CDU und FDP in einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen.
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Es ist klar, dass alle roten und grünen Fraktionen jegliche Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Autoverkehrsverhältnisse führen können, rundweg kategorisch ablehnen.
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Die Kaiserstraße ist problematisch für alle Verkehre. Radfahrer fahren im Gegenverkehr auf einem dafür zu schmalen Randstreifen entlang der Bahn, Busse, MIV und parkende Autos teilen sich den knappen Rest. Hier soll mehr Platz geschaffen werden für Radfahrer und Busse, so dass diese zügig und gefahrlos die Kaiserstraße entlang fahren können.
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Dazu gab es verschiedene Vorschläge. Ein Vorschlag, die sogenannte Variante 4, sieht die Einrichtung als Fahrradstraße vor, in der die Radfahrer auf der Straße fahren können und Vorrang haben und Autos sich nur langsam und rücksichtsvoll bewegen dürfen. Wir haben uns ausdrücklich für diese Variante 4 eingesetzt. Sehr groß ist die Zahl der dort fahrenden Kfz ja gar nicht mehr.
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Alle anderen Varianten in der Diskussion sahen die Aufhebung der 51 Parkplätze vor. Die Anwohner, die im Vorfeld zahlreich protestiert hatten, sollen sich die Parkplätze in den umliegenden Straßen suchen und dafür Parkberechtigungsausweise beantragen können, was aber nicht hilft, wenn es dort eh schon zu wenig Parkplätze für die dortigen Anwohner gibt. Das Problem wurde jedoch von allen Ratsfraktionen außer dem Bürger Bund Bonn schlicht ignoriert.
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Nun sollen Fahrzeuge aus Süden auf der Kaiserstraße als Einbahnstraße bis zur Nassestraße fahren. Dort sollen die Kraftfahrzeuge in die Nassestraße abbiegen müssen, damit sie nur ja nicht geradeaus bis zum Bahnhof fahren können. Die Nassestraße ist jedoch heute schon Fahrradstraße. Wegen der dortigen Uni-Mensa ist der Fußgänger- und Radverkehr hier zu vielen Zeiten besonders intensiv. Die anschließende Lennéstraße ist eine relativ schmale Straße, die keinen zusätzlichen Verkehr gebrauchen kann. Der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl nannte diese Idee in der Ratssitzung irrsinnig. Außerdem kritisierte er, dass es den Kfz nach den Vorstellungen von Rot-Grün künftig untersagt werden soll, vor dem Bahnhof entlang und dort in die Nord-Unterführung in die westlichen Stadtteile fahren zu dürfen. Die Regelung sowohl der Kaiserstraße wie die Planungen für den Bahnhofsbereich zwingen die Autofahrer zu großen Umwegen und werden damit dem Gedanken der Klimaschonung, der zuvor beschworen worden war, nicht gerecht. Dies bezeichnete Rosendahl als Widersinn, der weh täte!
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30 Stellen für Langzeitarbeitslose
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Ein neues Bundesgesetz befasst sich mit der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, um diese wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Die Stadt Bonn, in der sich die Langzeitarbeitslosigkeit relativ vieler Menschen hartnäckig verfestigt – die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt über dem Landesdurchschnitt – will sich an dieser Initiative beteiligen. Sie will 30 Langzeitarbeitslose bei der Stadt zum Beispiel für die Pflege von Grünanlagen und die Straßenreinigung einstellen. Die Allianz für Bonn hat dieser Initiative ausdrücklich zugestimmt und ist ausnahmsweise von der sonst üblichen Linie abgewichen, keine neuen Stellen der Stadt zu genehmigen.
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Wir wünschen schöne Ferienzeit!
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