afb-newsletter-header
Zu Beginn der Ferien zunächst herzliche Grüße und beste Wünsche für eine geruhsame, erholsame und vor allem gesunde Zeit, die sicherlich mit einigen Einschränkungen verbunden ist. Wenn die allerdings dazu beitragen, den Ausnahmezustand der letzten Monate in Richtung Normalität zu beenden, soll es uns recht sein.

In den kommenden Wochen wird es seitens der Fraktion ruhiger werden. Da wir uns auf den politischen Ruhestand vorbereiten, wird man im Wahlkampfgetöse nichts von uns hören. Wir werden die Dinge mit sachlichem Abstand zur Kenntnis nehmen und uns nach der letzten Ratssitzung am 1. September mit einem letzten Newsletter verabschieden. Hier unsere aktuellen Aktivitäten, die auch auf unserer Website ausführlich dargestellt sind:


“Bonn muss besser werden”
Mit diesem Titel hat die Ratsfraktion Allianz für Bonn eine Broschüre veröffentlicht, die Themen anspricht, die der Kommunalpolitik der Stadt Raum für Verbesserungen und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Natürlich wird auch auf die Vorschläge und Anregungen eingegangen, die von der Fraktion in der Legislaturperiode 2014 bis 2020 im Rat eingebracht wurden. Dabei werden einerseits leicht umsetzbare Lösungsvorschläge benannt, die kurzfristig Wirkung entfalten können, andererseits aber auch grundlegende Themen angesprochen, die längere Planungen erfordern. Schließlich sollt die prosperierende Bundesstadt auch die Zukunftsperspektiven im Blick haben, auch wenn deren Verwirklichung derzeit massive Finanzierungshindernisse im Wege stehen.
Bonn hat hervorragende Qualitäten und viele guten Seiten. Doch der Wille, die wirklichen Probleme anzupacken, um eine spürbare Stadtverbesserung und –verschönerung zu erreichen, lässt sich deutlich steigern.
Dazu soll diese Broschüre der Fraktion beitragen, damit Bonn besser, schöner und sicherer wird.
Die Broschüre kann über unsere Website Allianz für Bonn heruntergeladen und gelesen werden.


Cityring
In der letzen Ratssitzung stimmte die Fraktion für eine Wiedereröffnung des Cityrings, um eine für die Funktion der Innenstadt wichtige Verbindung zu erhalten.

Schlachthof-Verkauf I – öffentlich diskutiert
Die Fraktion hatte beantragt, den geplanten Vorvertrag zum Verkauf des Schlachthofgeländes in öffentlicher statt nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Probleme müssten vor Verkauf offengelegt und öffentlich beraten werden, um das verlorene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Der OB hatte dieses mit Hinweis auf die GO abgelehnt, worauf die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates einbrachte. Bei der Diskussion im Rat folgte eine Mehrheit unseren Argumenten und stimmte für die öffentliche Behandlung der Sache, sodass unserem Anliegen Rechnung getragen und der GO-Antrag damit unnötig wurde.

Schlachthof-Verkauf II – Stadt muss Verfahren ändern
In der Ratsfolgesitzung erläuterte der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl den Fraktionsantrag, vor einem Verkauf eines städtischen Grundstücks zunächst die Bodenbeschaffenheit zu untersuchen, um Klarheit über die Verwertung des Grundstückes zu erhalten. Nur so sei ein reeller Kaufpreis ohne böse Überraschungen in Bezug auf Residualkosten-Abzüge zu erzielen. Nach den üblen Erfahrungen mit Unkenntnis der Bodenbeschaffenheit bei den Grundstücken der Beethovenhalle, dem Beueler Bogen und zuletzt mit dem Nordfeld müsse unser Verkaufs- und Planungsverhalten verändert werden, damit so etwas nicht wieder vorkomme.

Extremismus
Beim Antrag des Integrationsrates zu städtischer Berichterstattung über Rechtsextremismus plädierte die Fraktion dafür, zusätzlich auch über Linksextremismus zu berichten, woraus sich eine leidenschaftliche Debatte entwickelte. Schließlich wurde dem Vorschlag des OB gefolgt, der einen gesonderten Absatz anregte, in dem die Bonner Verwaltung über ihre Erfahrungen auch mit dem Links- und sonstigen Extremismus berichten soll.

Fahrradwegenetz
In der Diskussion um das Bonner Fahrradwegenetz forderte die Linke eine Verdrängung der KFZ aus der Innenstadt zugunsten der Fahrradnutzung. Dies ging der Fraktion zu weit. Hans Friedrich Rosendahl machte darauf aufmerksam, dass es immer noch in der Freiheit der Bürger stünde, zu entscheiden, welches Verkehrsmittel sie benutzten. Das sei nicht „von oben“ zu verordnen. Daraufhin gab es einen Zwischenruf aus der linken Saalseite, der vom OB abgemahnt wurde, was die temperamentvolle Heftigkeit der Debatte aufzeigt; der Kollege entschuldigte sich später.

“Aus“ für Stadthalle Bad Godesberg?
Das Städtische Gebäudemanagement Bonn legt ein zweites Gutachten über die Sicherheit und Tragfähigkeit der Stadthalle Bad Godesberg vor. Danach liegen erhebliche Mängel der Tragkonstruktion der Halle vor, sodass selbst ein plötzlicher Zusammenbruch nicht ausgeschlossen werden kann. Das Betretungsverbot der Halle sowie des Umfelds im Abstand von 10 m wurde bestätigt.
Die Stadt Bonn hatte das Betreten der Stadthalle Bad Godesberg verboten, da “ein plötzliches Kollabieren der Tragkonstruktion derzeit nicht mehr ausgeschlossen werden kann.“ Die Gutachter erkannten gravierende Mängel in der Haupthalle, die sich auch auf die Statik des Gebäudes auswirken. Damit ist es eine offene Frage, ob hier noch saniert werden kann oder ob ein Abriss unumgänglich ist. Ob dabei der Denkmalschutz eine entscheidende Rolle spielt, wird zu diskutieren sein. Die Erfahrungen mit der Beethovenhalle sind in der Stadt jedem bekannt.
Die Allianz für Bonn hatte schon früher vorgeschlagen, die alte Stadthalle abzureißen und an dieser zentralen Stelle das neue Schwimmbad zu errichten. Die Kammerspiele sollten dann als Kulturhaus die neue Godesberger Veranstaltungsstätte werden. Schauspiele sollten wie früher im Bonner Theater stattfinden. Das Grundstück des Kurfürstenbades könne dann verkauft werden. Insgesamt sei das die preiswerteste, der Finanzlage angemessenste Lösung für die Stadt.
Selbst wenn man, wie auch diskutiert, ein neues Bad an alter Stelle in der Nachbarschaft errichten wollte, wäre anstelle der Stadthalle auch Wohnbebauung möglich, z.B. für zentrale Altenwohnungen. Insgesamt muss kurzfristig eine fundierte Lösung gefunden werden, da eine Verschleppung mit einer Bauruine an dieser Stelle unerträglich ist.

Wohnbebauung im Randbereich de Melbbades kann nicht verhindert werden.
Die Fraktion Allianz für Bonn hatte sich in ihrem Antrag gegen die Bebauung des Melbbades gewandt und stattdessen vorgeschlagen, das Grundstück Im Wingert/Trierer Straße entsprechend zu bebauen. Dass diese vom Volumen her keine Querriegel-Wirkung aufweisen und daher insbesondere auf nächtliche Kaltluftströme Rücksicht nehmen solle, sei zu beachten. Mit einer derartigen Bebauung solle vor allem dem besonderen Wohnungsbedarf für die Uni-Kliniken Rechnung getragen werden. In der Ratssitzung am 22. Juni fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Stadtrat beschließt Planung für Stadtarchiv in der Pestalozzischule
Verwaltung, Nutzerbereich und Werkstatt des Stadtarchivs sollen im denkmalgeschützten Altbau der Pestalozzischule untergebracht werden, für die Magazine des Archivs wird ein viergeschossiger Neubau im Innenhof errichtet. In einer von Elisabeth Struwe initiierten Großen Anfrage der Fraktion ging es zuvor um die Fassadengestaltung des Alt- sowie des Neubaus. Laut Verwaltung werden im Bestandsbau alle Oberflächen beibehalten: Sichtmauerwerk aus Ziegel und beigefarbigen Putzoberflächen. Der Magazinneubau im Innenbereich werde als reiner Zweckbau mit einer Metallfassade errichtet, die für die Gewährleistung des notwendigen Raumklimas lüftungstechnisch vorzusehen sei. Der Anbau werde statisch für die Installation einer Photovoltaikanlage vorgerüstet. Es ist bemerkenswert, dass bei städtischen Neubauprojekten diese Option inzwischen regelmäßig Beachtung findet, die Anregung geht auf einen früheren Antrag der Fraktion anlässlich einer Baumaßnahme in Beuel zurück.
MailPoet