Gute Bürgeranträge zum Haushalt

Von | 16. Dezember 2016

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gab es eine Reihe von Vorschlägen zum Haushalt, über die der Rat einzeln abzustimmen hatte. Insgesamt war die Beteiligung der Bürger äußerst dürftig gewesen. Das ist kein Wunder, wurden die Bürger doch bei wichtigen Entscheidungen wie Bahnhofvorplatz und Neuordnung der Bäderlandschaft nicht gefragt. Die Ratsmehrheit lehnte erwartungsgemäß fast alle Änderungsvorschläge zu ihrer Vorlage ab.

Einzelne Bürgervorschläge hat die Allianz für Bonn jedoch unterstützt:

  • Die Stadt sollte Konzessionen für mehr öffentliche Toiletten in frequentierten Bereichen erteilen, wie sie in anderen Städten längst häufig zu finden sind. Insbesondere zu dem erwarteten Touristenstrom anläßlich des Beethovenjahres 2020 sollte Bonn Modernität zeigen. Hierzu erteilte der Rat der Verwaltung einen Prüfauftrag.
  • Dass das Frankenbad erhalten werden soll, weil es konzeptionell gut ist und in kinderreichen Stadtvierteln liegt, war immer schon unsere Meinung.
  • Eine Bürgerwerkstatt zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes halten auch wir seit Jahren für sinnvoll – vor allem, dass man sich nicht wieder über die Ergebnisse hinwegsetzt.
  • Wichtig und gut war der aktuelle Vorschlag, eine Kosten-Obergrenze für die Sanierung der Beethovenhalle zu beschließen. Wird etwas teurer, muss man an anderen Stelle sparen, wie im Privathaushalt auch.

HFR