Jährlicher Extremismus-Bericht für Bonn

Von | 18. Dezember 2017

Auf Antrag der BIG-Partei sollte das Polizeipräsidium jährlich über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Bonn berichten. Das fand die Ratsmehrheit doch reichlich einseitig. Schließlich wurden kürzlich erst zahlreiche Wohnungen in Bonn von Linksextremisten von der Polizei durchsucht. Und religiös bemäntelte Extremisten sind für nicht wenige Attentate und neuerdings antisemitische Hassdemonstrationen verantwortlich.

Ein Änderungsantrag der CDU erweiterte den BIG-Antrag auf den Linksextremismus sowie auf religiösen Extremismus. Damit entsprach er einem Entwurf der Fraktion Allianz für Bonn, den diese auch schon vorbereitet hatte. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.