Was müssen Bonner bei Kanalbauarbeiten zahlen?

Große Anfrage für den Hauptausschuss am 05.12.2019, den Finanzausschuss am 10.12.2019 und den Rat am 12.12.2019 (DS 190615)

Von | 5. November 2019

In den letzten Wochen wurden Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße durchgeführt und abgeschlossen. Bei einem Gespräch mit dem Bauordnungsamt wurden die Kosten für einen Abschnitt von 12 Häusern mit 170.000 € beziffert, wovon die Hauseigentümer bei einer Belastung von 50 % 85.000 € bezahlen müssen. Es sei derzeit nicht möglich, genaue Beträge mitzuteilen, es würden aber pro Haus 1.000 € auf die Eigentümer zukommen. Die Bescheide würden aber erst in ca. drei Jahren verschickt.

  1. Weshalb können die betroffenen Bürger nicht zeitnah die Kosten, die auf sie entfallen, in etwa von der Stadtverwaltung mitgeteilt bekommen?
  2. Weshalb kann die Stadtverwaltung die Bescheide erst in etwa drei Jahren verschicken, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet?

Es irritiert die Bürger, wenn sie über Belastungsmaßnahmen nicht umgehend von der Stadt Bonn informiert werden. Es handelt sich nicht um kleine Beträge. Rechnerisch entstehen schon im Mittel Beträge von 7.000 € bis 8.000 € an Belastung. Die Bürger müssen sich darauf einstellen können und die Finanzierung sicherstellen können.

Jedes Unternehmen versendet seine Rechnungen kurz nachdem die Leistungen erbracht wurden.

Es irritiert, dass bei einer derart desolaten Haushaltslage die Stadt Bonn die Kosten nicht realisiert.