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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:
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In der Stadtratssitzung am 10. Juli 2018 hat der Fraktionsvorsitzende, Hans Friedrich Rosendahl, für die Ratsfraktion Allianz für Bonn zu mehreren Tagesordnungspunkten Stellung genommen.
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Leitbild wirkungsorientierter Haushalte
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Um den Haushalt künftig „wirkungsorientiert“ gestalten zu können, wurde unter Führung der Koalition ein Leitbild für Bonn aufgestellt, an dem die einzelnen Maßnahmen und Ausgaben künftig gemessen werden sollen, um zu einem optimalen Ergebnis zu kommen. Nach diesem Leitbild arbeitet die Verwaltung in Bonn effizient. Rosendahl stellte die Frage, wieviel Bonner Bürger davon wohl überzeugt seien. Weiter heißt es, alle Kinder sollten gleiche Lebenschancen haben. Hierzu merkte Rosendahl an, manche Kinder hätten Glück, und würden in einem Elternhaus geboren, das ihnen viel mitgeben würde fürs Leben, andere hätten Pech und würden unter Umständen vernachlässigt. Leitbild ist auch, dass alle Schüler einen Schulabschluss erreichen und ohne Bruch ins Berufsleben kämen. Rosendahl stellte fest, dass die Einstellung von Lehrern, die Lehrplanaufstellung und die Lehrerausbildung Sache des Landes und nicht der Stadt sei. Außerdem sei es Aufgabe der Eltern, dafür zu sorgen, dass Kinder ihre Schulaufgaben machten und nicht die Schule schwänzten. All dies sei nicht Aufgabe der Stadt. In der Formulierung des Leitbildes soll der Rhein für die Bonner erlebbar sein. Rosendahl erfuhr bei seiner Sozialarbeit, dass es Kinder in Tannenbusch gebe, die noch nie am Rhein gewesen seien. Aber auch hier sei die Stadt überfordert. Insgesamt sei das Leitbild ein Sammelsurium von frommen Wünschen, unrealistisch, zum Teil nicht auf die Aufgaben der Stadt konzentriert und als Arbeitsmittel unbrauchbar. Die angeblichen Steuerungselemente könne man nur als pseudo-rational bezeichnen. Die Allianz für Bonn lehnte dieses Machwerk ab.
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Der Rat beschloss eine Verstärkung der Personalausstattung des städtischen Gebäudemanagements um zunächst 10 Vollzeitstellen, damit das SGB die Bauherrenaufgaben für die dringend notwendigen zusätzlichen Schulräume, die zusätzlichen Kitaplätze, die die Stadt zu stellen verpflichtet ist, sowie den dringendsten Sanierungsstau bewältigen kann. Im Hauptausschuss und im Betriebsausschuss SGB hatten die Amtsleiter vom SGB, Schul- und Sportamt, sowie dem Sozialamt den künftigen Bedarf und den bisherigen Sanierungsstau dargelegt. Diese gewaltigen Aufgaben sollen in den nächsten 25 Jahren von der Stadt gestemmt werden. Die Allianz für Bonn hat die zusätzlichen Stellen abgelehnt. Rosendahl begründete die Ablehnung damit, dass angesichts der Haushaltslage bei erforderlichen Personalausweitungen, an anderer Stelle Personaleinsparungen und Rationalisierungen vorgenommen werden müssten. Weiterhin fragte er, ob es nicht Rationalisierungsmöglichkeiten im SGB selbst gäbe. Wenn eine Vollzeitkraft reine Bauherrenaufgaben im Neubaubereich für nur 1,3 Millionen im Jahr betreue, so erstaune das, da es sich bei Kita-, Schul- und Sportstättenbau ja um Reihenaufgaben handele, bei denen ein Profi ein größeres Volumen betreuen könnte.
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Da sich die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage um die Sicherheit in der Stadthausgarage sorgt - es ist offenbar in mehreren Fällen zu Belästigungen gekommen - fordert sie dort u. a. eine umfassende Videoüberwachung. Die Allianz für Bonn hatte bereits am 11.5.2016 eine Große Anfrage zur Ausweitung der Videoüberwachung in Bonn gestellt, die von der SPD als üble Überwachung bezeichnet wurde. Rosendahl begrüßte die offensichtliche Meinungsänderung der SPD, da er die Örtlichkeit dort als „öffentlichen Raum“ einstufe.
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Als „hochgepuscht“ bezeichnete er die angebliche Wohnungsnot in der Stadt Bonn. Es gebe dazu keine genauen Zahlen, langfristige Auswertungen der Fraktion allerdings hätten ergeben, dass stets auch bezahlbarer Wohnraum in Bonn in angemessener Frist zu finden sei. Eine Fortschreibung des Bonner Mietspiegels sowie die Modifizierung des Ratsbeschlusses zur Verbindlichen 30%-Mindestquote für sozialen bzw. geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben lehne die Fraktion ab, was sie früher schon ausführlich begründet habe.
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Immer mehr Altkleidercontainer
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Im Stadtgebiet werden offenbar zunehmend mehr Altkleidercontainer aufgestellt. Zusammen mit anderen Containern ergibt sich oft ein sehr unerfreulicher Anblick. Unsere Bezirksverordnete Elisabeth Struwe initiierte deshalb eine Großen Anfrage der Fraktion an den Umwelt-und Verbraucherausschuss sowie den Planungsausschuss mit einem Fragenkatalog, der Licht in die Aufstellungsgenehmigungen bringen soll. Weiterhin wurde allerdings auch die Frage nach der Überwachung der gelegentlich übermüllten Stationen gestellt. Kritisch wird auch die grundsätzliche Praxis dieser Art der Kleidersammlung hinterfragt, zumal es sich bei den Initiatoren oftmals nicht um zertifizierte Organisationen, die das Label von Fairwertung mit dem Siegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) oder das BVSE Qualitätssiegel Textilsammlung vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung führen dürfen. (Link)
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Versenkbare Müllbehälter bei Neubauplanungsrecht vorschreiben?
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Da auch in Bonn die städtebauliche Entwicklung zu immer dichterer Bebauung tendiert, soll mittels dieses Antrags geprüft werden, ob dort nicht versenkbare Müllbehälter vorgeschrieben werden können. Dass bei einer derartigen Regelung nicht nur die technische Ausstattung der Anlagen geregelt sein muss, sondern auch die Abfuhr anzupassen ist, soll die Verwaltung dazu Auskunft geben. Kurz nach der Antragstellung veröffentlichte der GA am 12. Juli einen Bericht über die ersten Unterflurcontainer auf dem Brüser Berg, die soeben in Betrieb genommen wurden. (Link)
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