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Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzte Ratssitzung am 30.06. begann buchstäblich mit Pauken und Trompeten. Orchester und Opernchor hatten den Vorraum zum Ratssaal gewählt, um in großer Lautstärke die Ode an die Freude zu schmettern, um so eindringlich auf den beantragten Beschluss zur Vertragsverlängerung mit dem Generalintendanten hinzuweisen.
Zunächst jedoch hielt der Kämmerer der Stadt, Prof. Dr. Sander, seine 17. und letzte Haushaltsrede, bevor er im Herbst in den Ruhestand geht. Der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl sah diese allerdings am Rande der Korrektheit. Ihm missfiel vor allem die mantra-artig vorgetragene Behauptung von einem ausgeglichenen Haushalt ab 2021. Die im Indikativ vorgetragene Aussage verkenne die Risiken, mit denen die Stadt zurecht kommen müsse und sei daher völlig unangebracht. Auch seitens der Kölner Bezirksregierung werde der finanzielle Spielraum der Stadt durch die beantragten Beschlüsse „erheblich verringert“.

Die Ratsfraktion Allianz für Bonn hatte zur vorzeitigen Verlängerung des Vertrages mit dem Generalintendanten Dr. Bernhard Helmich bis zum 30.07.2023 einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem dieser Punkt vertagt werden sollte. Das Theater sollte vorab beziffern, wie sich die Betriebskosten durch die Aufgabe der Halle Beuel und die Beibehaltung der Kammerspiele Bad Godesberg als Spielstätte in den Betriebskosten auswirken. Da der Generalintendant offenbar von ungeschmälerten Zuschüssen auch für die folgenden Jahre ausgehe, sei eine entsprechende Klarstellung unerlässlich. In einem Redebeitrag wies der Fraktionsvorsitzende Rosendahl darauf hin, dass man die Arbeit des Generalintendanten zwar durchaus schätze, man aber absolut kein Verständnis dafür habe, dass der Etat für das Theater bei den vorliegenden Haushaltsrisiken der Stadt ohne Finanzierungsvorbehalt genehmigt werden solle. Der Rat stimmte der Verlängerung des Vertrages mit dem Generalintendanten mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion und weiterer Ratsmitglieder zu.

Zum Bahnhofsvorplatz hatte die Allianz für Bonn gemeinsam mit dem Bürgerbund Bonn einen Antrag zur Visualisierung des Bauvorhabens eingebracht. Es sollte den bauwilligen Investoren aufgegeben werden, ein Massenmodell sowie ein dreidimensionales, rechnergestütztes Abbild der Pläne zu erstellen, dass es dem Betrachter erlaube, Proportionen sowie Abstände zum Bahnhof und zur Maximilianstraße sowie die Gestaltung der verschiedenen Ebenen des neuen Bahnhofsvorplatzes zu erkennen. Da die Investoren wohl anlässlich des Antrags zur Sitzung ein Modell sowie einige Phantomzeichnungen präsentierten, wurde das Anliegen mit Mehrheit abgelehnt. Modell und Zeichnungen waren allerdings bereits zur Sitzungspause entfernt.

Die eigentliche Diskussion zum Sachstand der Entwicklung vor dem Bonner Hauptbahnhof wurde mit Beteiligung der Allianz für Bonn engagiert geführt. Der Fraktionsvorsitzende hatte sich dezidiert gegen die vorgesehene Bebauung des Bahnhofsvorplatzes ausgesprochen. Es fehle ein Gesamtkonzept sowie eine Lösung für die Verkehrsprobleme vor dem Bahnhof. Überdies würde keine zu Bonn passende, städtebaulich gute Architektur entstehen, sondern bloße Kommerzbauten. Weiterhin dürften Filetgrundstücke der Stadt mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten der nachfolgenden Generation allenfalls in Erbpacht vergeben werden. Dem Vertragsvorschlag mit den Investoren wurde mit Mehrheit gegen AfB, BBB, Linke bei Enthaltung der Piraten zugestimmt.

Nach der Satzung der Allianz für Bonn (AfB) ist der Fraktionsvorstand nach Ablauf von zwei Jahren neu zu wählen. Die bisherigen Amtsinhaber wurden wiedergewählt; so ist
Hans Friedrich Rosendahl Fraktionsvorsitzender,
Dr. Hans-Ulrich Lang Stellvertretender Vorsitzender,
Dr. Wilfried Bachem Schatzmeister.
Der bisherige Fraktions-Geschäftsführer Dr. Stefan Fuchs ist zum 30.06.16 ausgeschieden, sein Nachfolger ist seit dem 01.07.16 Heribert Adelt.

Hinweis: Der nächste Newsletter wird erst nach den Sommerferien erscheinen.
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