Große Anfrage der AfD-Fraktion(20.5.2015): Etwaige Schadenersatzforderungern bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens für die Nordfeldbebauung (Drucksachen-Nr. 1511735)

Können am Bieterverfahren zur Nordfeldbebauung teilnehmende Investoren berechtigte Zahlungsansprüche gegenüber der Stadt geltend machen, wenn eine Vergabe nicht zustande kommt? In welcher Größenordnung könnten sich schätzungsweise die, bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens der Stadt Bonn entstehenden, Kosten bewegen?

Die Stadt möge alles in ihrer Macht stehende tun, damit auf dem Bonner Stadtgebiet keine Windenergieanlagen in Naherholungsgebieten und/oder in zu geringem Abstand zu Wohngebieten errichtet werden.

Die nach der Fehlerrüge entfernten Schilder im sog. “Widerstandsviertel“ wurden bis heute nicht erneuert. Warum nicht?

Die Bundesstadt Bonn ist Beklagte eines Zivilrechtsstreites vor dem Landgericht Bonn, dessen Kläger die Stadtsparkasse KölnBonn ist. Die Stadtsparkasse fordert von der Stadt Zahlung aus Bürgschaftsverpflichtungen.

Im Blick auf den Abschluss der Haushaltsjahre 2013/2014 ebenso wie auf die Planungen der Haushaltsjahre 2015/2016 stellt die AFD der Stadtverwaltungfolgende Fragen: