Eine verbindliche 30%-Mindestquote für Sozialen Wohnungsbau mit Belegungsrechten der Stadt bei größeren Bauprojekten, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, hat die Koalition beschlossen. Dies ist eine uralte Politik aller linken Parteien, die in Bonn nun – bis auf die Allianz für Bonn – von allen Fraktionen im Grundsatz unterstützt… Weiterlesen »
Die Chance für einen wie von der Allianz für Bonn geforderten Musik-Campus, die FDP sprach sogar von Musikhochschule, am Erzbergerufer mit Anschluss an die Beethovenhalle wird vertan. Das Filetgrundstück soll zu Geld gemacht und dort ein weiteres Hotel entstehen – das setzte die Koalition von CDU, FDP und Grünen im… Weiterlesen »
Zum Thema „Haus der Sicherheit“ von Bahn, Bundes- und örtlicher Polizei soll die Bundespolizei Mieterin der Bahn und die Landespolizei Untermieterin werden. Bei der Kalkulation der Miete geht die Investorin DB von einer Refinanzierung der Baukosten innerhalb von 15 Jahren aus. Anschließend soll sich der Mietpreis auf die dann ortsübliche… Weiterlesen »
Der Vertrag des bewährten Chefs der Bonner Müllverbrennung soll verlängert werden. Die Allianz für Bonn wies darauf hin, dass sie das vorgesehene Gehalt für sehr hoch hält. Sie sprach sich auch dafür aus, den Vertrag, wie in der Privatwirtschaft üblich, um fünf und nicht gleich um acht Jahre zu verlängern.… Weiterlesen »
Weil das Grundstück Erzbergerufer 15 aufgrund seiner Lage von herausragender Qualität ist und bereits aus diesem Grund für das künftige Bild der Stadt Bonn ein geradezu einmaliges Potential bietet, darf es nicht merkantilem Denken geopfert werden! Es sollte in städtischem Besitz bleiben und für eine Arrondierung und den Ausbau des… Weiterlesen »
Es ist völlig unbestritten, dass die Bonner Rheinaue ein Glücksfall für die Stadt ist. Und das soll auch so bleiben, darin sind sich alle einig. Wenn nun die Denkmalschützer meinen, es sei rechtens, die Rheinaue unter Denkmalschutz zu stellen, dann ist das grundsätzlich nichts Negatives. Allerdings fragt man sich, ob… Weiterlesen »
Antrag der Allianz für Bonn für den Planungsausschuss, Sitzung am 03.05.2017 (DS 1710640)
Die Allianz für Bonn beantragt, dass die Stadt zügig ein Toiletten-Konzept vorlegt. In allen von Touristen besuchten Städten findet man sie heute. Bei unseren rheinischen Schwestern in Köln und Düsseldorf, im westfälischen Münster, Berlin und München sowieso: Moderne City-Toiletten. Äußerlich modern gestaltet und mit Stadtinformationen oder Werbung versehen passen sie… Weiterlesen »
Antrag Bzv. Elisabeth Struwe und Allianz für Bonn für den Umweltausschuss, Sitzung am 15.03.2017 (DS 1710201)
Wer in diesen Wochen durch den Bonner Stadtwald geht, dem fällt auf, dass viele Bäume zum Fällen markiert sind und in einigen Teilen des Waldes auch schon gefällt worden sind. Die großen und schweren Maschinen, die bei der Baumernte helfen, haben den Waldboden aufgewühlt und verdichtet. Wege sind unter dem… Weiterlesen »
Der am 08.12.2016 verabschiedete Doppelhaushalt 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung des neuen OB, gestützt von der Fraktion aus CDU, FDP und Grünen, ist von weiter steigenden Ausgaben und weiter steigenden Schulden geprägt. Wir haben die Pläne vor allem aus folgenden Gründen abgelehnt: 1.) Trotz niedriger Zinsen haben wir höhere Kassenkredite.… Weiterlesen »
70 Millionen für ungültigen WCCB-Vertrag? Acht Stunden tagte – oder besser nächtigte der Stadtrat am 8. Dezember von 18 Uhr bis 1:45 Uhr am 9.12. Der OB allerdings entschuldigte sich um 22 Uhr, er flog nach Rom zur Flüchtlingskonferenz von Oberbürgermeistern. Solche internationalen Kontakte sind gerade für eine UNO-Stadt wie… Weiterlesen »