Sorgen über Parallelgesellschaften und Kulturen, deren Rechtsverständnis ein anderes ist als das unserer verfassungsmäßigen Grundordnung, sind weit verbreitet und berechtigt. Auch werden Politiker oft erst durch Proteste von „Wutbürgern“ auf Probleme aufmerksam, die sie sonst gern ignorieren.Aber sind Demos hier das richtige Mittel?
Die Staus in Bonn am Morgen und am Nachmittag auf allen wichtigen Straßen sind zu einem echten Problem geworden. Jüngst beklagte die Handwerkerschaft, dass ihren Betrieben durch die Staus in Bonn ein jährlicher Schaden von rund 150 Millionen Euro entstehe.
Der Planungsbeirat der Stadt hält die Umbaupläne für den Zentralen Omnibusbahnhof für richtig schlecht. Die Arbeitslosigkeit in Bonn ist nach wie vor hoch. Verkehrsstaus verursachen hohe Kosten.
Es ist verfehlt, in Bonn von „Wohnungsnot” zu sprechen. Solches Reden rückt die Stadt in ein schlechtes Licht und schadet dem Ansehen Bonns. Interessierte Zuzügler und Investoren werden abgeschreckt, wenn sie in Bonn ein Mietpreisniveau wie in Frankfurt oder München vermuten müssten.
Bei der Ratssitzung 30.9. konnte die AFD im Verlauf der Sitzung mehr Sitze in Gremien gewinnen, als die Mehrheitsverhältnisse hatten erwarten lassen.
Auf Antrag der Linken hatte der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 4. September mit großer Mehrheit von Linken, SPD und Grünen beschlossenen, die Verwaltung aufzufordern, künftig keine Abschiebehaft für Ausländer mehr zu beantragen.
Der Bonner Oberbürgermeister Nimptsch will nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Jedem Politiker gebührt Respekt, der auf die Fortführung seines Amtes verzichtet, ohne dazu unmittelbar durch öffentlichen Druck gezwungen zu sein,also nicht an seinem Stuhl klebt.
Vor nicht allzu langer Zeit musste der damalige Bundesinnenminister Friedrich sein Amt abgeben, weil er gegen wichtige Gesetze verstoßen hatte. Anders ist das bei dem derzeitigen Bundesinnenminister, der ebenfalls zur Bewahrung des Rechtsstaates verpflichtet ist. Er erklärt das Bonn-Berlin-Gesetz einfach zur Sollvorschrift.
Nach der Kommunalwahl stand es für die AfD in Bonn auf Messers Schneide, ob wir mit zwei oder drei Mitgliedern in den Stadtrat einziehen und im günstigen Fall Fraktionsstatus erhalten. Nach einer Pattsituation in einem Wahlkreis wurde im Wahlausschuss am 28. Mai gewürfelt.
Unser Wahlprogramm 2014 stand unter dem Motto: „Mut zur Verantwortung“.