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Die Gestaltung der Politik unserer Stadt
war eine intensive Herausforderung
in diesem Jahr und wird es im nächsten Jahr bleiben.
Es ist daher an der Zeit, Ruhe einkehren zu lassen,
ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest zu feiern
und zuversichtlich auf ein gutes Jahr 2018 zu hoffen.
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Mit besten Wünschen
Allianz für Bonn
Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn
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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:
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In der letzten Ratssitzung des Jahres am 14.12.2017 gab es mehrere Tagesordnungspunkte mit enormen Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt. Die Ratsfraktion nahm zu den wichtigsten Themen Stellung:
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Die Zukunft des Viktoriakarrees ist weiterhin unklar. Trotz der Empfehlung der Kommission zur Bürgerwerkstatt, die die Fraktion als ausgewogen und vernünftig bezeichnete, gibt es keine klare Marschroute für Gespräche der Verwaltung mit Eigentümern und Investoren. Bei einem nunmehr möglichen Zuschlag für den Investor Signa befürchtet die Fraktion massive Probleme für die Entwicklung des Bonner Einzelhandels. Lesen Sie mehr
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Das große Hallenbad in Dottendorf soll gebaut werden. Die Fraktion hält die Finanzierung des Bades, die zunächst mit 60 Mio. € kalkuliert wird, für „hart auf Kante genäht". Sie enthalte große Risiken bei den hoch angesetzten Erlösen, den ungeklärten Personalkosten sowie den niedrigen Zinsen, die für die Finanzierung eingesetzt worden seien. Das sei bei der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vertretbar. Inzwischen hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Lesen Sie mehr
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Ein Fahrrad-Mietsystem wird die Stadt ausschreiben. Dabei sind 100 Standorte im Stadtgebiet für 900 Fahrräder vorgesehen. Die Allianz für Bonn kritisiert, dass Abo-Kunden von Bus und Bahn dieses System täglich für eine halbe Stunde kostenfrei nutzen können sollen, weil das letztlich von den übrigen Mietern mitzufinanzieren sei. Außerdem sei zu prüfen, ob neue Systeme, die GPS-gestützt werden, noch 100 Standorte benötigen. Lesen Sie mehr
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Das Polizeipräsidium soll jährlich einen Extremismus-Bericht liefern. Nachdem zunächst nur ein entsprechender Bericht zur Entwicklung des Rechtsextremismus beantragt war, beschloss die Ratsmehrheit, diesen Bericht auf alle Bereiche des Extremismus auszuweiten. Schließlich wurde in jüngster Vergangenheit vor allem von der Durchsuchung von Wohnungen Linksextremer in der Bonner Presse berichtet. Lesen Sie mehr
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Das Baseballstadion in der Bonner Rheinaue soll saniert werden. Hier sollen 2019 die Baseball Europameisterschaften ausgetragen werden. Nachdem zunächst 1,95 Mio. € für eine den internationalen Voraussetzungen genügenden Sanierung der stadteigenen Anlage aufgewendet werden sollten, wurde der städtische Anteil inzwischen mit 660.000 € verabschiedet. Der Fraktion war, mit Blick auf die vielen Breitensport ausübenden Vereine, der Zuschuss der Stadt zu hoch, da dieser finanzielle Aufwand auch wesentlich mit Blick auf die Kosten der Europameisterschaft zu erbringen sei, was nicht Aufgabe der Stadt sein könne. Lesen Sie mehr
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