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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“.
Von Hans Friedrich Rosendahl


Maximilian Straße bleibt offen
Zur Erhaltung und Verbesserung des Cityringes hat die Koalition einen neuen Vorschlag vorgelegt, der auch vom Rat beschlossen wurde. Einerseits bleibt auch am Bahnhof die Durchfahrtmöglichkeit für den motorisierten Individualverkehr (MIV) weiterhin bestehen. SPD, Linke und die sich umweltfreundlich gebenden Verbände und Bürgerinitiativen aus Bonn und sogar aus Königswinter wollten die Autofahrer dort verbannen und nur ÖPNV und Radverkehr erlauben. Andererseits schlug die Koalition vor, den Cityring von der Rathausgasse in die Tillmannstraße und Am Hofgarten nach Süden zu verlegen. Das würde Universität und Viktoriaviertel stärker in die Innenstadt einbeziehen und könnte zudem den Verkehr auch am Bahnhof reduzieren. Die Allianz für Bonn lobte diesen Vorschlag als kreativ und problemorientiert.

Hotelbau neben der Beethovenhalle
Verspielt ist die Chance, im Bereich der Beethovenhalle ein großes Kulturzentrum für Bonn zu errichten. Die Stadt verkauft das Grundstück am Erzbergerufer für einen Hotelneubau. Die Allianz für Bonn plädierte dafür, wenigstens zu warten bis die Frage des Neubaus des Theaters, die zur Zeit geprüft wird, geklärt ist. Falls die Stadt sich für einen Neubau entscheiden und dieser nicht am bisherigen Platz erfolgen solle, wäre der Bereich neben der Beethovenhalle dafür besonders günstig. Denn dann könnte dort ein kulturelles Zentrum entstehen und man könnte Synergie-Effekte nutzen. Doch diese Argumente verhallten im Rat ungehört und die Option wurde verspielt.

Frauenmuseum und Finanzen
Die Stadt Bonn wird dem Frauenmuseum die Immobilie, die das Museum bisher von der Stadt mietet, verkaufen. Damit soll das Frauenmuseum dauerhaft auch bei geringerem städtischen Zuschuss auf eigene Beine gestellt werden. Die Absicht ist gut, doch die Methode ist nach Meinung der Allianz für Bonn ungeeignet. Die Allianz bezweifelt die dauerhaft stabile Finanzgrundlage des Museums und wandte sich deshalb gegen den Verkauf des Hauses zum Buchwert. Damit würden erhebliche stille Reserven verschenkt, denn das Haus sei in Wirklichkeit nicht nur wie die Stadt angebe, doppelt so viel wert, sondern nach Schätzung der Allianz für Bonn, die im Rat unwidersprochen blieb, das Vierfache des Buchwertes.

Stadtdirektor wiedergewählt
Mit nur 40 von 88 Stimmen im Rat wurde der Stadtdirektor und Stellvertreter des Oberbürgermeisters für weitere acht Jahre wiedergewählt. 37 Stadtverordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Bei seiner erstmaligen Wahl vor drei Jahren war er einstimmig gewählt worden. Allianz für Bonn-Sprecher Hans Friedrich Rosendahl begründete, warum die Fraktion ihn nicht wiederwählen würde. Vor seiner früheren Wahl habe der Stadtdirektor eine Straffung der Verwaltung in Aussicht gestellt und selbst von einer möglichen Personalreduzierung um 10 Prozent besprochen. Die Allianz für Bonn halte diese auch aus Haushalts-Gesichtspunkten dringend für erforderlich, denn insbesondere die konsumtiven Ausgaben der Stadt müssten reduziert werden.
Stattdessen habe der Stadtdirektor im Personalbericht mitgeteilt, dass der Leistungsumfang und das Anspruchsniveau weiter gesenkt werden müssten, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten! Rosendahl wies darauf hin, dass in der Wirtschaft Personalkürzungen von einem Viertel vorgenommen würden, ohne dass die Arbeitsfähigkeit zusammenbräche. Im Übrigen funktionierten die vom Stadtdirektor zu verantwortenden Bürgerdienste immer wieder sehr unbefriedigend. Und bei der Sanierung der Beethovenhalle habe er auf die speziellen Risiken einer Tieferlegung des Bodens auf einem Trümmergrundstück nicht ausreichend hingewiesen, was maßgeblich zur Kostensteigerung und Terminverschiebung beitrage.

Informationsbroschüre Reutertunnel liegt vor
Ein Tunnel für die Reuterstraße zur Entlastung vom überörtlichen Verkehr ist der Titel einer Informationsbroschüre der Ratsfraktion Allianz für Bonn, in der die Überlegungen und Argumente zum Verkehrsproblem Reuterstraße zusammengefasst werden.
Die Broschüre und zugrundeliegende Anträge und Stellungnahmen finden Sie unter folgendem Link: http://www.allianz-fuer-bonn.de/2018/03/05/informationsbroschuere-reutertunnel-liegt-vor/
Gedruckte Exemplare können gerne bei der Geschäftsstelle angefordert werden.
Die Fraktion hat die großen Arbeitgeber aus dem Bereich Gronau dazu angeschrieben und auch schon mit einigen davon Gespräche über das Problem Reuterstraße geführt.

Integrationskonzept der Stadt Bonn
Die Allianz für hat zusammen mit dem Bürgerbund Bonn beantragt, dass der Oberbürgermeister beauftragt werden sollte, ein neues handlungsorientiertes Integrationskonzept in kompakter als auch übersichtlicher Form durch die städtische Integrationsstelle ausarbeiten zu lassen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll – statt hinlänglich bekannter Aspekte – vor allem Erkenntnisse liefern und evaluierbare Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen beinhalten, die sich unmittelbar auf die Stadt Bonn beziehen und von dieser organisatorisch und finanziell zu bewältigen sind. Zu erfüllende Verknüpfungen von Aufgaben des Bundes und des Landes sind dabei nur insoweit von gesteigerter Bedeutung, wie sie die Stadt belasten.
Die Ratsmehrheit beschloss dagegen mit den allen anderen Stimmen das vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen. Link

Kalkulatorischer Zinssatz der Stadt Bonn
Da die Stadt Bonn einen kalkulatorischen Zinssatz verwendet, der derzeit bei 6,31 % liegt, was dazu führt, dass in verschiedenen kostenrechnenden Einrichtungen diese hohen Zinssätze verrechnet und die Bürger, Unternehmen usw. mit überhöhten Kosten belastet werden, wird beantragt, das Verfahren zu ändern und zu einigermaßen vernünftigen Zinssätzen zu kommen. Das heißt, es müssten kalkulatorische Zinsen von 1,5 bis maximal 2,5 % von der Verwaltung unterstellt werden. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde jedoch abgelehnt. Link

Kein Schotter in Vorgärten
Immer häufiger lässt sich beim Spaziergang beobachten, dass in manchen Vorgärten nicht mehr Rasenflächen, Büsche, Blumen und Bäume den Betrachter erfreuen, sondern dass ein grauer, naturferner Schotterbelag anstelle des Grüns nahtlos an das Grau der Bürgersteige und Straßen anknüpft. Abgesehen davon, dass diese neuartige Gartengestaltung die meisten Menschen optisch stört, bietet sie für Insekten und Vögel keinen Lebensraum und lässt darüber hinaus die sommerlichen Temperaturen in den Straßen zusätzlich ansteigen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde jedoch im Umweltausschuss mit Stellungnahme der Verwaltung, die Überprüfung der Einhaltung der entsprechenden Vorschriften sei zu arbeitsaufwendig, als erledigt beiseite gelegt. Ein tolles Argument!
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