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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:
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Dr. Hans-Ulrich Lang fordert: „Drosseln Sie die Ausgabenflut!“
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In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 9. Oktober sieht der haushaltspolitische Sprecher der Ratsfraktion Allianz für Bonn, Dr. Hans-Ulrich Lang die finanziellen Probleme der Stadt bei weitem nicht gelöst. Alle Reden und Mahnungen seien vergeblich, es mache keinen Sinn, alljährlich auf die finanziellen Fehlentwicklungen – sei es beim Personalzuwachs, den allgemeinen Ausgaben, beim WCCB, beim Haus der Bildung, bei der Beethovenhalle oder jüngst beim Umbau der Wache Gabi hinzuweisen. Die augenblicklichen Bemühungen der Verwaltung und des Rates würden nicht genügen, um wie vorgesehen zu einem geordneten Haushalt bis zum Jahr 2021 zu kommen, die Neuverschuldung zu stoppen und die Gesamtverschuldung ab diesem Zeitpunkt zurückzuführen. Es genüge auch nicht, lediglich die konsumtiven Ausgaben massiv einzuschränken, sondern auch im investiven Bereich müsse gespart werden. Ein rigoroser Sparkurs sei erforderlich. Die Stadt sei augenblicklich mit rd. 1,8 Milliarden Euro verschuldet und bezahle rd. 35 Millionen Euro an Zinsen. Pro Kopf der Bevölkerung liege Bonn damit deutschlandweit mit an der Spitze.
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Weiterhin machte Dr. Lang auf zusätzliche Gefahren für die finanzielle Situation der Stadt aufmerksam, die durch die Stagnation der Weltwirtschaft, geringeres Wirtschaftswachstum in Deutschland und steigende Zinsen nach der Beendigung des Anleihen-Aufkaufs entstehen könnten.
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Die Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020 finden Sie hier: Haushaltsrede
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Rat stellt Weiche für Klärschlammverbrennung in Bonn
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Bei der Verabschiedung der Tagesordnung der Ratssitzung vom 27. September plädierte der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl, gegen die Vertagung des Antrags der Allianz für Bonn, die Stadt Bonn möge sich bei der zukünftigen Klärschlammentsorgung für die Strategie I entscheiden. Diese sieht eine „Gemeinsame Klärschlammverbrennungsanlage mit Abwasserentsorgern der Region Süd (STEB, WVER , EV, Bonn) an einem neuen Standort außerhalb Bonns vor. Diese Entscheidung müsse der Rat noch vor Ablauf der Fristverlängerung für den Beitritt zur Kooperation (Oktober 2018) fällen (s. DS 1811289AA24). Nach Verstreichen lassen der Frist ist sehr fraglich, ob Bonn sich evtl. trotzdem später der Kooperation anschließen kann.
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Die Koalition und die SPD erreichten mit der Vertagung, dass die Thematik auf die Vorhabenliste des Ausschusses für Bürgerbeteiligung gesetzt wird, was eine dreimonatige Beratung in den Gremien ausschließt. Das vereitelt die fristgerechte Zustimmung zur Kooperation und macht daher die Klärschlammverbrennung mit entsprechender Umweltbelastung in Bonn wahrscheinlich. Dies könnte aber den Stadtwerken einen nennenswerten Gewinn ermöglichen.
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Das Dach des Frankenbades
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Weil das Dach des Frankenbades undicht ist, muss es saniert werden. Über die Art und Weise allerdings gab es Streit, der sich aus der Koalition bis in den Rat hinzog. Die CDU unterstützte den Rat der Verwaltung, das Dach so zu reparieren, dass der Betrieb des Bades gesichert sei; mit einer Grundsanierung, die mit 1,2 Mio. € angesetzt ist, allerdings zu warten, bis über die endgültige Nutzung des Bades entschieden sei. Das Frankenbad hat für einen Teil der Oppositionsparteien wie Grüne, Linke und SPD allerdings eher Symbolcharakter, um so den Anspruch auf quartiernahe Bäder zu unterstreichen. Und natürlich will man auch den hiesigen Wählern entgegen kommen. Nun würde eine kurzfristige Dachsanierung die Gefahr bergen, dass bei einer künftigen Grundsatzentscheidung auch für eine umfassende Sanierung des Bades zusätzliche bauliche Anpassungen erforderlich seien, ein Teil der beantragten hohen Kosten also unnötig ausgegeben würde, zumal der aktuelle Betrieb des Bades gesichert sei. So argumentierte auch der Fraktionsvorsitzende Rosendahl. Mit den Stimmen der Fraktion wurde der Bürgerantrag abgelehnt.
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In der Ratssitzung am 9.10. allerdings entschied sich eine Mehrheit des Rates dann doch dafür, trotzdem eine umfassende Sanierung des Dachs des Frankenbades in die Wege zu leiten.
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Habitat für Amphibien beantragt
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Im Bonner Ortsteil Dransdorf sollen im Bereich zwischen Grootestraße, Lenaustraße und der dortigen Kleingartenanlage etwa 180 Wohneinheiten errichtet werden. Im Geltungsbereich des zugrundeliegenden Bebauungsplans ist das Vorkommen planungsrelevanter Tierarten, insbesondere der Wechselkröte, bekannt. Zwar soll der südliche Teilbereich, der als Überschwemmungsgebiet des Hardtbach-Systems festgesetzt ist und möglicher Weise der Wechselkröte als Laichgebiet dient, von der Bebauung nicht betroffen sein, jedoch wird durch die geplante intensive Bebauung eher davon auszugehen sein, dass dieses Gebiet ohne Schutzmaßnahmen als Lebensraum für Amphibien nicht mehr in Frage kommen wird.
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Für die Bezirksvertretung Bonn stellte daher die dortige Vertreterin der Fraktion, Elisabeth Struwe, den Antrag, im Süden des Geltungsbereichs ein größeres Areal in ein wertvolles Habitat vor allem für Amphibien umzuwandeln. Dieser Teilbereich soll so gestaltet werden, dass sich über längere Zeit im Frühjahr Wassertümpel bilden und erhalten können. Diese Maßnahme behindert die vorgesehene Bebauung nicht.
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