|
|
|
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2019!
|
|
|
Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:
|
Aus der letzten Sitzung des Rates der Stadt Bonn am 11.12.2018:
|
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hat der Rat mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich ein Verfahren mit Bürgerbeteiligung beschlossen, um in der Bäderfrage zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Für 200.000 Euro soll ein externes Büro dieses Verfahren moderieren und bis Ende 2019 zu einem entscheidungsreifen Ergebnis bringen. Die Allianz für Bonn, die mit der gesamten Opposition gegen die Vorlage gestimmt hat, sieht die Verwaltung in der Pflicht, selbst gute Ideen und Konzepte auf den Tisch zu bringen. Darüberhinaus bleibt es für die Fraktion schon aus Gründen der Erreichbarkeit wichtig, dass Bad Godesberg ein eigenes Hallenbad behält bzw. bekommt. Die Fraktion wird in Kürze dazu auch eigene Vorschläge unterbreiten.
|
Da die Fraktion grundsätzlich dafür ist, wichtige städtische Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern nur in Pacht oder Erbpacht an Nutzer zu übertragen, stimmte sie gegen den Verkauf des „Kleinen Theaters Bad Godesberg“ an die Gruppe um den früheren Bonner Generalintendanten Klaus Weise. Sie hätte lieber gesehen, wenn die Immobilie an Frank Oppermann als Pächter gegangen wäre.
|
Bei der Wahl der neuen Beigeordneten Dr. Birgit Schneider-Bönninger für das Amt der Kultur- und Sportdezernentin hat sich die Fraktion der Stimme enthalten. Sie hält die Bewerberin zwar für persönlich und fachlich geeignet, hätte aber deren Wahlzeit lieber an einen Turnus von fünf statt acht Jahren angepasst, was der Wahlzeit des OB, der Abgeordneten und auch bei Vorstandsposten entspreche. Für erfolgreiche Stelleninhaber solle es kein Problem sein, auch für eine weitere Amtsperiode das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen.
|
Aus dem Planungsausschuss vom 12.12.2018:
|
Die Fraktion hatte einen vom Ausschussmitglied Elisabeth Struwe konzipierten Antrag eingebracht, nach dem die Stadt Vorschläge erarbeiten soll, wie Gebäudebegrünungen im Einzelfall oder für zusammenhängende Bebauungsplangebiete (auch für Gewerbegebiete) als Ausgleichsmaßnahme für die Versiegelung in ihrem kommunalen Satzungsrecht festgesetzt werden könnten. Es sei notwendig, dem globalen Klimawandel auch auf lokaler Ebene zu begegnen und gerade die verdichteten urbanen Gebiete an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu. (Link)
|
Der Bebauungsplan „Im Wingert, Poppelsdorf“ wurde aufgegeben; zu groß waren die Widerstände gegen das damit verbundene Vorhaben, hier voluminöse Wohnbauten sowie einen flächengroßen Einkaufsmarkt zu errichten. Der Fraktionsvorsitzende Rosendahl sieht hier, wie auch bei anderen Vorhaben eine Trendwende. Investoren müssten erkennen, dass Objekte, die auf maximale Nutzung der flächenmäßigen Ressourcen ausgerichtet seien, nicht immer den Interessen der Bürger entsprächen und daher abgelehnt würden.
|
Die Anfrage der Fraktion, ob die Verwaltung die Stadtwerke aufgefordert habe, defekte Leuchtmittel in der Rheinaue zu ersetzen, beantwortete diese dahingehend, dass in drei Abschnitten, zuletzt im Juni 2018, entsprechende Aufträge erteilt seien; letzterer befinde sich in Ausführung und solle bis Ende des 1. Quartals 2019 – also nach dem Winter – fertig gestellt werden. Die lange Dauer der Maßnahmen erkläre sich damit, dass meist nicht nur die Leuchtmittel, sondern auch Kabel und anderes der alten, seit der Bundesgartenschau bestehenden Lampen erneuert werden müssten. (Link)
|
Weitere Anträge für künftige Sitzungen:
|
Der Fraktionsantrag, die Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen dahingehend zu ändern, dass der Erwerber des Baugrundstücks auf dem Nordfeld als alleiniger Beitragszahler die Ausbaukosten des entsprechenden Abschnitts der Maximilianstraße zu 100% zu tragen habe – wie es vertraglich vereinbart wurde – wurde vom Rat bei Anerkennung der TO vertagt. Näheres dazu: (Link)
|
|
Ein weiterer Antrag der Fraktion wird erst Anfang kommendes Jahres im Planungsausschuss und im Rat behandelt. Danach soll die Straße Am Boeselagerhof in beide Fahrtrichtungen geöffnet werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob eine Linksabbiegerphase aus der Sandkaule zur möglichen Umwegentlastung beitragen könnte. Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, durch Reduzierung der verkehrsbedingten Luftbelastung des Belderbergs ein kommendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. (Link)
|
|
|
|
|
|
|
