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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:

Widersprüchliches
Einen Fehler eingestehen musste Stadtdirektor Fuchs nach seinem Eröffnungsstatement auf der Sondersitzung des Rates zur Beethovenhalle. Fuchs hatte versichert, dass die Planer alle Unterlagen über den Untergrund der Beethovenhalle bekommen hätten, auch das Gutachten von 1996, das der Generalanzeiger Bonn kurz vorher ans Licht befördert hatte und in dem der Untergrund als teilweise nicht belastbar bezeichnet wurde. Allianz für Bonn Vorsitzender Hans Friedrich Rosendahl konnte in seiner anschließenden Stellungnahme darauf hinweisen, dass die Verwaltung vor exakt zwölf Monaten auf eine entsprechende Anfrage der Allianz für Bonn ebenfalls geantwortet hatte, dass alle Unterlagen übergeben worden seien, dass aber bei der Auflistung der Unterlagen ausgerechnet das kritische Gutachten von 1996 fehlte. Er fragte welche der widersprüchlichen Aussagen des Stadtdirektors denn nun richtig und zuverlässig glaubhaft sei. Fuchs antwortete, dass man alle Unterlagen übergeben hätte, aber vor zwölf Monaten in der schriftlichen Stellungnahme das besagte kritische Gutachten in der Auflistung vergessen habe. Er bezeichnete das als seinen Fehler.

Nichtstun und mehr
2005 hatte der Stadtrat beschlossen, die Verwaltung möge Bebauungspläne für die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Lengsdorf-Süd, südlich des Konrad-Adenauer-Damms zwischen Autobahn und Provinzialstraße, entwickeln. Die Allianz für Bonn fragte am 15.01.2019 nach. Antwort am 27.3.2019: Es ist seitdem nichts geschehen. Begründung: Personalmangel. Man arbeite nach Prioritätenliste.
Das ist:
1. eine schwache Entschuldigung für 14 Jahre Nichtstun.
2. Die Banalität der Antwort gegenüber Stadtverordneten ist deren Stellung und Engagement nicht würdig.
3. Für so eine Antwort mehr als zwei Monate zu brauchen, zeigt das Arbeitstempo.
4. Es ist ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet, wo Hunderte von Wohnungen gebaut werden könnten, weshalb angesichts des immer wieder betonten Wohnungsmangels eine hohe Priorität angebracht wäre.
5. Korrekt war die Antwort auch nicht: Auf Einwand von Bert Moll, CDU, musste die Verwaltung außerdem zugeben, dass sehr wohl über das fragliche Gebiet als Wohnungsbau-Reservefläche diskutiert worden ist und dass das in der Antwort fehle.
6. Rosendahl äußerte seinen Eindruck, dass Projekte von Bauträgern, die sämtliche Planungen und Arbeiten übernähmen, dafür aber auch meist Einheitsware lieferten, sehr wohl genehmigt würden. Arbeitsintensive eigene Planungen mit Grundstücksverkauf an Einzelpersonen, was zu individueller, für das Stadtbild förderlicher Architektur führe, aber zurückgestellt würden.
7. Immerhin sagte die Verwaltung zeitnahe Befassung zu.


Falsche Farbe
Auf Betreiben unserer Bezirksverordneten Elisabeth Struwe hatten die Bezirksvertretung Bonn und der Planungsausschuss gefordert, dass die Fassade von Urban Soul im Nordfeld des Bahnhofsvorplatzes so hell ausgeführt würde wie sie in den Entwürfen vorgelegt wurde, die Grundlage unserer Zustimmung gewesen waren. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Bauherr selbst über die Fassade entscheiden könne. Die Verträge sähen keine Mitsprache der Stadt vor! Nun hat der Bauherr ein dunkleres Farbmuster vorgelegt, das alle Fraktionen ablehnten. Die Verwaltung wurde beauftragt, erneut mit dem Investor zu sprechen und neue Farbmuster anzufordern.

Stauvermeidung Fehlanzeige
Die Allianz für Bonn hatte früher eine Öffnung der Straße am Boeselagerhof von der Rheingasse in Richtung Brücke gefordert, was Verwaltung und die anderen Fraktionen ablehnten. Angesichts des geplanten Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge auf dem Belderberg hatte die Allianz für Bonn nun ihre Forderung erneuert mit Hinweis darauf, dass Umwege über Beethovenhalle, Kölnstraße und Suttnerplatz die fünffache Strecke durch ohnehin belastetes Gebiet erforderten. Nachdem die Verwaltung erklärt hatte, dass nun doch kein Fahrverbot drohe, hat die Allianz für Bonn den Antrag zurückgestellt, um nicht zum zweiten Mal in derselben Sache eine Ablehnung zu erfahren. Gleichwohl halten wir die Öffnung des Boeselagerhof für sinnvoll, einfach um die Umweltbelastung am Belderberg zu verringern. Wenn Kfz kürzere Strecken fahren, haben wir weniger Verkehr. Stauvermeidung und –reduzierung sind gut für alle.

Kosteneinsparungen kein Thema
Die Allianz für Bonn hatte den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge prüfen, inwieweit Einsparungen zu erzielen seien, wenn man die Schauspielsparte schließe, das Theater am Boeselagerhof saniere, die Kammerspiele Godesberg zu einem Kulturhaus umfunktioniere und das Kurfürstenbad in oder an Stelle der Stadthalle platziere. Wir begründeten dies, dass Einsparungen nötig seien und zwar auch solche die schmerzten, dass die verschiedenen Aufgaben nur im Verbund gelöst werden könnten und dass dazu unkonventionelle Ideen notwendig sein. Alle anderen Fraktionen lehnten ab. Eigene Sparvorschläge von diesen gab es nicht.

Bauen ohne zu zahlen
Nach Fertigstellung der Bauten auf dem Bahnhofs-Nordfeld muss die Maximilianstraße erneuert werden. 80% der Kosten für die dabei entstehende Verbesserung sollen die Anwohner zahlen. Bezirksverordnete Elisabeth Struwe hatte recherchiert, dass laut Verträgen der Bauherr das Bauen übernommen hatte, und wir hatten deshalb gefordert, dass dieser auch zahle. Wir wurden belehrt, es sei vereinbart, dass der Bauherr zwar für die Durchführung der Bauplanung und der Baumaßnahmen Maximilianstraße verantwortlich sei, die Zahlungspflicht aber bleibe bei der Stadt. Wie weit doch Behörden-Deutsch und normales Deutsch auseinanderklaffen können.

Richtige Standortswahl
Seit längerer Zeit will Aldi in der Rheinstraße in Kessenich neben der Bahn-Schranke ein Geschäft eröffnen. Die Anwohner wehren sich, da die schmale Straße dann noch mehr Verkehr anzöge. Andererseits mag ein Discounter heutzutage auch ein Plus für die Infrastruktur eines Ortszentrums sein. Alle Fraktionen sind sich im Prinzip darüber einig, dass der Discounter besser auf dem ehem. Miesen-Gelände an der Dottendorferstraße untergebracht wäre. Die Verwaltung wurde zum wiederholten Male gebeten, entsprechend mit dem Investor zu verhandeln.

Vermüllung statt Entsorgung
Bezirksverordnete Elisabeth Struwe hatte beantragt, dass die Stadt der
Vermüllung im Umfeld von Abfallcontainern entgegenwirken solle. Die Verwaltung erklärte daraufhin, sie prüfe, ob das Recht zur Aufstellung von Containern künftig allein Bonn Orange übertragen werden könne. Dann könnte diese städtische Gesellschaft für eine bessere Ordnung auf diesem Gebiet sorgen. Die Allianz für Bonn stellte daraufhin ihren Antrag im Planungsausschuss zurück, um die Ergebnisse der Prüfung abzuwarten.

„Wohnungsbau in Bonn: Ein hausgemachtes Problem?“
Fest steht, dass mehr Wohnungen gesucht als angeboten werden. Fest steht auch, dass baureife Grundstücke für den Wohnungsbau nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Diese sind dann zumeist in der Hand von Bauträgern, die mit ihren Vorhaben natürlich Geld verdienen wollen. Das ist manchmal ein Drahtseilakt, weil die Politik für Neubebauung bestimmte Quoten für den Sozialen Wohnungsbau vorgeschrieben hat, die natürlich in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einfließen, es sei denn, ein Teil des Grundstücks wird einem Vorhabenträger für Sozialen Wohnungsbau übertragen, also einer Genossenschaft oder in Bonn der VEBOWAG. Entsprechende Vorhaben erfordern vertragliche Abstimmungen, die zeitraubend sind und deren Realisierung offenbar problematisch ist (siehe Pandion Bonn-Duisdorf).

Wenn nun aber keine geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt werden können, weil Planungsrecht fehlt und dieses „aufgrund begrenzter personeller Ressourcen bei gleichzeitig hoher Anzahl parallel laufender Verfahren“ über Jahre hinaus nicht in Angriff genommen wurde, so die Stellungnahme der Verwaltung zur Änderung des Flächennutzungsplanes Lengsdorf Süd (DS 0212035ST3 vom 27.03.2019; s.a. GA vom 3.4.2019) auf eine Große Anfrage der Allianz für Bonn, dann läuft in der Verwaltung etwas falsch. Wenn eine hohe Anzahl parallel laufender Verfahren anhängig sind, aber sich die Problematik erkennbar nicht bessert, dann stimmen entweder Prioritäten, Struktur, Arbeitsweise oder Personalausstattung nicht. Von außen kann man nicht letztinstanzlich nachvollziehen, was denn nun ursächlich ist, wenngleich vieles auf die ersten drei Gründe hinweist. Es müssen Gründe dafür vorliegen, dass offenbar gewerbliche Maßnahmen von Bauträgern permanent realisiert werden können (s. Asbeck u.a.), privater Wohnungsbau aber offenbar nicht.

Nun wäre es zu einfach, nur der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben, auch die Politik agiert hier missverständlich. Wenn einerseits einige Parteien ständig den angeblichen Wohnungsmangel beklagen, andererseits aber sehr restriktiv sind, bei der Güterabwägung mit ökologischen oder klimatischen Problemstellungen, wenn z.B. landwirtschaftliche Flächen in Bauland umgewandelt werden sollen, und wenn sie laufend Forderungen stellen, die das Bauen verteuern, dann kann man von einer politischen Schizophrenie sprechen. Und sollte die Stadt nicht über geeignete strukturelle „Werkzeuge“ verfügen – die etwa durch den Verkauf des städtischen Tafelsilbers zur Verringerung des Haushaltsdefizits (der Anteile der VEBOWAG) in den Zeiten einer vormaligen OB verloren gingen, dann muss man entsprechende Strukturen neu schaffen.

Die vielfältige Thematik „Bauen in Bonn“ betrifft einen Lebensnerv der Stadt. Damit muss auch sie „Chefsache“ sein.


Wir wünschen allen Lesern ein frohes Osterfest!






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