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Die Ratsfraktion Allianz für Bonn
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wünscht Ihnen ein besinnliches, friedvolles Weihnachtsfest!
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Das Neue Jahr 2020 möge Ihnen bei guter Gesundheit,
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Freude und Erfolg bringen!
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Über folgende Themen informiert Sie der aktuelle Newsletter der Ratsfraktion „Allianz für Bonn“:
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In der letzten Ratssitzung des Jahres am 12.12.2019 hatten sich die Stadtverordneten eine Menge vorgenommen. Allein im öffentlichen Teil standen 126 Punkte zur Beratung an. Dass das trotz frühzeitigerem Sitzungsbeginn nicht zu bewältigen war, war allen bewusst und führte in der Konsequenz dazu, dass etliche Entscheidungen vertagt bzw. abgesetzt werden mussten. Das galt auch für Anträge der Ratsfraktion Allianz für Bonn.
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So soll die Große Anfrage zu den Zahlungsverpflichtungen der Anlieger bei Kanalbauarbeiten erneut im Finanzausschuss behandelt werden. (Link)
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Auch das Konzept zur ökologischen Aufwertung der Bonner Friedhöfe soll zusammen mit dem gesamten Friedhofskonzept im kommenden Jahr behandelt werden. (Link)
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Da die Rahmenplanung Bundesviertel ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wurde, kam der vorgesehene Änderungsantrag, der sich mit der Anpassung des Mobilitätskonzepts befasst, natürlich nicht zur Sprache. Er wurde inzwischen zunächst zur Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 22.01.2020 eingebracht. (Link)
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Zu einem knappen Ergebnis kam es bei der Abstimmung zur Einrichtung von eigenen Fahrspuren für Radfahrer auf dem Hermann-Wandersleb-Ring. Dabei sollten zwei der vier Fahrspuren nur für Radfahrer und Busse vorgesehen werden. Die Debatte war eher von divergierenden politischen Grundeinstellungen zur künftigen Mobilität in Bonn geprägt, die seitens der Antragsteller an dieser Stelle exemplarisch durchgesetzt werden sollten, obwohl über die Auswirkungen durchaus Einigkeit bestand. Durch die so entstehenden zusätzlichen Staus sollte ein Umsteigen auf den ÖPNV sowie das Rad erzwungen werden. Die Auswirkungen auf den innerörtlichen Verkehr im Ortsteil Endenich, wie auch die bekannten Stauungen bei Überlastung/Störung der Autobahn 565 sollten in Kauf genommen werden. Sowohl dieser Antrag wie auch der Folgeantrag, diese Maßnahmen testweise für ein Jahr einzurichten, wurden mit den Stimmen der Fraktion bei einem Abstimmungsergebnis von 29 gegen 41 Stimmen abgelehnt.
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Viele weitere Anträge konnten von der Fraktion Allianz für Bonn nicht mitgetragen werden, vor allem dann, wenn sie mit finanziellen Belastungen für den Haushalt der Bundesstadt verbunden waren. In der Situation des Haushaltssicherungsverfahrens müssen nach Auffassung der Fraktion alle Ausgaben der Stadt besonders kritisch beleuchtet werden und im Zweifel in eine finanziell bessere Zukunft transferiert werden.
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Ein weiterer Antrag der Fraktion für den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 22.01.2020 befasst sich mit dem Wohnungsleerstand in Tannenbusch und Beuel. Der GA hatte berichtet, dass die Sachgruppe Zweckentfremdung, die sich seit geraumer Zeit mit Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum beschäftigt, spekulativen Lehrstand in Tannenbusch und Beuel festgestellt habe. Die Fraktion möchte nun Ausmaß und Grund speziell für einen als spekulativ bezeichneten Leerstand wissen. (Link)
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