Aufgepasst bei der Miete für das Haus der Sicherheit

Von | 6. April 2017

Zum Thema „Haus der Sicherheit“ von Bahn, Bundes- und örtlicher Polizei soll die Bundespolizei Mieterin der Bahn und die Landespolizei Untermieterin werden. Bei der Kalkulation der Miete geht die Investorin DB von einer Refinanzierung der Baukosten innerhalb von 15 Jahren aus. Anschließend soll sich der Mietpreis auf die dann ortsübliche Miete reduzieren. Der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl fand diese Kalkulation nicht schlüssig. Eine Refinanzierung innerhalb von 15 Jahren mit anschließender Marktmiete stelle eine Amortisation innerhalb von 15 Jahren dar, während man bei normaler Abschreibung 50 Jahre, bei öffentlichen Gebäuden sogar 80 Jahre zugrunde lege. Selbst wenn man bei der Sicherheitseinrichtung eine Abschreibung von nur 15 Jahren kalkuliere, sei die anschließende Marktmiete zu hoch, denn diese enthalte schließlich 2% Abschreibung auf die übliche Zeit von 50 Jahren. Sowohl die Kalkulation in den 15 Jahren als Untermieter wie auch die Folgemiete sei zu teuer und dürfe nicht Geschäftsgrundlage für die Untermiete der Stadt sein.

Der Oberbürgermeister zeigte Verständnis für die vorgebrachte Argumentation.

Inzwischen wurden die Vertragsverhandlungen beendet, da sich die Bahn und die Stadt nicht über die Kosten einig werden konnten.