Die Bezirksregierung Köln hat den aktuellen Doppelhaushalt und das damit verbundene Haushaltsicherungskonzept genehmigt. Die Genehmigung wurde allerdings mit kritischen Anmerkungen versehen.
So steigen die geplanten Defizite im Jahre 2017 und 2018 an. Die Regierungspräsidentin forderte die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen fortlaufend zu beobachten und das Haushaltssicherungskonzept ebenfalls durch geeignete Maßnahmen anzupassen. Die Konsolidierung ist stetig zu überprüfen.
Halbjährlich muss der Vollzug des Haushaltssicherungskonzepts der Bezirksregierung berichtet werden.
Aufgrund der fulminanten Erhöhung der Verschuldung der Stadt Bonn können die Ziele bis zum Jahre 2021 unseres Erachtens nicht erreicht werden. Man kann auf den Bericht zum 01.08.2017 gespannt sein.
Haushaltssatzung der Stadt 2017/2018 mit kritischen Anmerkungen genehmigt
Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers der Allianz für Bonn, Stv. Dr. Hans-Ulrich Lang