Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG für die Verbesserung der Fahrbahn in der Maximilianstraße in Bonn-Zentrum

Änderungsantrag für die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 27.11.2018 und den Rat, Sitzung am 11.12.2018 (DS 1812523AA5)

Inhalt des Änderungsantrages: Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Verbesserung der Fahrbahn der Maximilianstraße in Bonn-Zentrum wird dahingehend verändert, dass der Erwerber des Baugrundstücks auf dem Nordfeld als alleiniger Beitragszahler die Ausbaukosten der Maximilianstraße zu 100% zu tragen hat. Diese Maßgabe entspricht der Beschlussfassung vom 22.05.2015. Begründung: In der Beschlussvorlage vom 22.05.2015 zur… Weiterlesen »

Austausch von defekten Leuchtmitteln in der Rheinaue

Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 12.12.2018 (DS 1813110)

Fragestellung: Hat das zuständige Amt der Verwaltung die Stadtwerke schriftlich aufgefordert, die defekten Leuchtmittel in der Rheinaue zu ersetzen und wann war das? Begründung: Grundsätzlich haben die Stadtwerke, die dazu auch technisch in der Lage sind, defekte Beleuchtungsanlagen auf schriftliche Anforderung der Verwaltung schnellstmöglich zu ersetzen. Gerade in der dunklen Jahreszeit hat dieses zum Schutz der Passanten unverzüglich… Weiterlesen »

Fassadenbegrünung von Gebäuden

Antrag für den Planungsausschuss, den Umweltausschuss und die Bezirksvertretung Bonn (DS 1813053)

Inhalt des Antrages: Die Stadt Bonn erarbeitet Vorschläge, wie Gebäudebegrünungen im Einzelfall oder für zusammenhängende Bebauungsplangebiete (dies gilt auch für Gewerbegebiete) als Ausgleichsmaßnahme für die Versiegelung in ihrem kommunalen Satzungsrecht festgesetzt werden könnten. Die Stadt informiert die BVBO, den Umweltausschuss und den Planungsausschuss, unter welchen politischen und finanziellen Prämissen andere Städte, wie z.B. Hannover, die Fassadenbegrünung intensivieren, welche… Weiterlesen »

A Celebration of European Friendship

Elisabeth Struwe von der Allianz für Bonn vertrat im Auftrag der Bezirksvertretung die Stadt Bonn anlässlich eines besonderen Festes in der Partnerstadt Oxford. Jedes Jahr am 16. Oktober findet in Oxford ein Fest zu Ehren der Stadtpatronin „Frideswide“ statt. Ausrichter des Festes ist die Christ Church Cathedral. In diesem Jahr stand die Feierlichkeit unter dem Motto: „Feier der… Weiterlesen »

Dr. Hans-Ulrich Lang fordert: „Drosseln Sie die Ausgabenflut!“

In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 9. Oktober 2018 sieht der haushaltspolitische Sprecher der Ratsfraktion Allianz für Bonn, Dr. Hans-Ulrich Lang die finanziellen Probleme der Stadt bei weitem nicht gelöst. Alle Reden und Mahnungen seien vergeblich, es mache keinen Sinn, alljährlich auf die finanziellen Fehlentwicklungen – sei es beim Personalzuwachs, den allgemeinen Ausgaben, beim WCCB, beim Haus… Weiterlesen »

Ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung zwischen Grootestraße, Lenaustraße u. Kleingartenanlage (BP 6122-1)

Änderungsantrag für den Umweltausschuss, die Bezirksvertretung Bonn und den Planungsausschuss (DS 1811409AA6)

Inhalt des Änderungsantrages: Um einen ökologischen Ausgleich für die beantragte Änderung des Bebauungsplans Nr. 7323-13 zu erreichen, wird der Investor beauftragt, im Süden des Geltungsbereichs ein größeres Areal in ein wertvolles Habitat vor allem für Amphibien umzuwandeln. Dieser Teilbereich, der bereits als Überschwemmungsgebiet des Hardtbach-Systems festgesetzt ist, soll so gestaltet werden, dass sich über längere Zeit im Frühjahr… Weiterlesen »

Immer wieder schlechte Planung bei der Stadt

Beethovenhalle und "GABI" werden teurer

Es wird nicht mehr lange dauern, dann haben die Kosten der Sanierung der Beethovenhalle die 100-Millionen-Marke überschritten. Natürlich hat niemand erwartet, dass die geplanten 61.5 Mio. € auskömmlich wären, kennt man doch die Usancen, wenn die Öffentliche Hand bei großen Bau- oder Sanierungsvorhaben tätig wird. Das ist schließlich nicht nur in Bonn so. Doch Bonn hatte erst soeben… Weiterlesen »

Stickoxid-Belastung bei Inbetriebnahme der großen Klärschlamm-verbrennungsanlage an der MVA

63 kg Stickoxide, die jeden Tag den Schornstein der KVA verlassen, falls die Variante IV realisiert würde, klingen zunächst nicht gefährlich. 63 kg sind aber 63 Milliarden Mikrogramm, eine Zahl mit 9 Nullen. Wenn man bedenkt, dass schon 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft die zulässige Obergrenze des Schadstoffgehaltes an Stickstoffdioxid ist und dass eine höhere Belastung als extrem… Weiterlesen »

Pressemitteilung der Ratsfraktion Allianz für Bonn zum zukünftigen Vorgehen bei der Klärschlamment-sorgung

Die Fraktion Allianz für Bonn fordert in einem Änderungsantrag (DS 1811289AA24) zum zukünftigen Vorgehen bei der Klärschlammentsorgung, dass die Stadt Bonn sich in der Sache für die Strategie I, „Gemeinsame MKVA mit Abwasserentsorgern der Region Süd (STEB, WVER, EV, Bonn) an einem neuen Standort entscheiden soll und diesen Beschluss noch vor Ablauf der Fristverlängerung für den Beitritt zur Kooperation… Weiterlesen »