Wohnraum-Versorgung

Große Anfrage an den Sozialausschuss, Sitzung am 06.02.2018 und den Planungsausschuss, Sitzung am 22.02.2018 (DS 1810133)

Gibt es bei der Vebowag und anderen, privaten Wohnungsbaugesellschaften mit größerem Wohnungsbestand in Bonn Programme und Aktionen, um ältere Bewohner in größeren Wohnungen, die nach dem Auszug von ehemals zum Haushalt gehörenden Personen eigentlich mit kleineren Wohnungen auskommen könnten, bei einem Umzug in eine kleinere durch günstige finanzielle Konditionen und praktische Hilfen zu unterstützen? Begründung: Haushalte älterer Personen… Weiterlesen »

Städtebaubeirat zu Pestalozzi-Anbau

Antrag für den Planungsausschuss, Sitzung am 17.01.2018 (DS 1713739)

Inhalt des Antrages Der Stadtbaurat möge dem Städtebaubeirat in dessen nächster Sitzung die Pläne und Alternativen zum Erweiterungsanbau an der Pestalozzi-Schule zur Beratung vorlegen. Begründung Die denkmalgeschützte Pestalozzi-Schule sowie das nachbarschaftlich gelegene Leoninum sind Gebäude verwandter Art. Der Blick auf dieses Ensemble wird durch den Erweiterungsbau beeinflusst. Deshalb wäre eine Einschätzung des Städtebaubeirates hierzu sinnvoll.

Kein Abriss der Friedhofskapellen

Antrag für den Planungsausschuss, Sitzung am 17.01.2018, die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 23.01.2018 und den Rat, Sitzung am 30.01.2018 (DS 1713728)

Inhalt des Antrages 1. Der Stadtrat diskutiert und entscheidet über den Abriss der vorgesehenen acht Friedhofskapellen bzw. Trauerhallen. Sie werden daraufhin überprüft, ob sie als Aufenthalts- und Schutzräume bei schlechtem Wetter oder bei großer Hitze im Sommer den Besuchern des Friedhofs zur Verfügung gestellt werden könnten. Insbesondere sollte diese alternative Nutzung für die Kapellen auf den Friedhöfen Lessenich… Weiterlesen »

Viktoriakarree mit unklarer Zukunft

Bei der Ratsentscheidung zum Viktoriakarree konnten sich CDU und FDP dank der Linken und des Bürgerbundes Bonn gegen ihren Koalitionspartner Grüne, sowie SPD, Solis und der Allianz für Bonn mit der Forderung durchsetzen, ohne klare Marschroute des Rates auf der Basis der Empfehlung der Kommission zur Bürgerwerkstatt in Gespräche mit Investoren und Eigentümern einzutreten. Den von der Empfehlungskommission… Weiterlesen »

60 Millionen für neues Zentralbad

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 14. Dezember den Neubau eines großen Familien- und Sportbades in Dottendorf und die Aufgabe des Frankenbades. Die Allianz für Bonn sah die Finanzierung dieses Bades als “hart auf Kante genäht”an. Sie enthalte große Risiken bei den hoch angesetzten Erlösen, den ungeklärten Personalkosten und niedrig angesetzten Zinsen für die Finanzierung. Angesichts der… Weiterlesen »

Jährlicher Extremismus-Bericht für Bonn

Auf Antrag der BIG-Partei sollte das Polizeipräsidium jährlich über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Bonn berichten. Das fand die Ratsmehrheit doch reichlich einseitig. Schließlich wurden kürzlich erst zahlreiche Wohnungen in Bonn von Linksextremisten von der Polizei durchsucht. Und religiös bemäntelte Extremisten sind für nicht wenige Attentate und neuerdings antisemitische Hassdemonstrationen verantwortlich. Ein Änderungsantrag der CDU erweiterte den BIG-Antrag… Weiterlesen »

Fahrrad-Mietsystem soll kommen – Stadt schießt zu

Mit breiter Mehrheit beschloss der Rat, ein Fahrradmietsystem für Bonn auszuschreiben, nachdem dieses Projekt schon seit langer Zeit zur Diskussion steht. Die Stadtwerke sollen das Projekt durchführen, die dafür einen Zuschuss der Stadt bekommen sollen. Die Ausschreibung sieht zwingend vor, dass die Abo-Kunden von Bus und Bahn die Leihfahrräder täglich eine halbe Stunde kostenlos nutzen können, also einen… Weiterlesen »

660.000 € für Baseball-Stadion

Das Baseballstadion in der Rheinaue soll saniert werden. Auf der von den Bonner Capitals genutzten Baseballanlage können dann künftig auch internationale Begegnungen wie die Baseball-Europameisterschaften 2019 ausgetragen werden, für deren Ausrichtung der Deutsche Baseball- und Softballverband zuständig ist. Mit der Austragung hatte dieser den Baseballclub Bonn Capitals beauftragt. Die zwischenzeitlich mit 1,95 Mio. € angegebenen Kosten, die im… Weiterlesen »

Klärschlamm-Verbrennungsanlage

Große Anfrage für den Umweltausschuss, Sitzung am 11.01.2018 und den Planungsausschuss, Sitzung am 17.01.2018 (DS 1713503)

Fragestellung 1. Auf Grund welcher Maßgaben erfolgten in der vorgestellten Bewertungsanalyse zu den verschiedenen Standorten einer zukünftigen Klärschlammverbrennungsanlage die Gewichtungsfaktoren (in %)? Wer legte diese Gewichtung nach welchen Kriterien fest? 2. Wie ist es möglich, dass in der den politischen Gremien vorgestellten Bewertungsanalyse unter dem Punkt „Fahrzeugbewegung“ die MVA-Lösung (A)* eine günstigere Bewertung erhält als die Kooperationslösung z.B.… Weiterlesen »