Aus der Ratssitzung vom 11.5.2017

In der Ratssitzung nahm die „Allianz für Bonn“ zu diesen Themen Stellung: Öffentliches Fahrradvermietsystem – gewollt und nicht gekonnt Zu den schönen Projekten, mit denen Politiker die Bürger beglücken wollen, gehört in Bonn ein öffentliches Fahrradvermietsystem. Die Stadtwerke sollen auch dieses neue Projekt organisieren und weitgehend finanzieren. Nur wenn das zu erwartende Defizit 400.000 Euro überschreiten sollte, will… Weiterlesen »

Bio-Einweg-Plastikbecher – nichts als Plastik

Die Allianz für Bonn hatte einen Antrag im Umweltausschuss gestellt, mit dem erreicht werden sollte, dass die Stadtwerke Bonn zukünftig keine Einweg-Plastikbecher mehr benutzen, um Trinkwasser auf öffentlichen Festen auszuschenken. Bei einem Verzicht würden so 200.000 Plastikbecher pro Jahr eingespart. Der Antrag enthielt die Aufforderung an die Verwaltung, die Stadtwerke um alternative Konzepte zu bitten und diese dem… Weiterlesen »

Öffentliches Fahrradvermietsystem der Stadt Bonn (DS 1710642AA7)

Änderungsantrag für den Rat, Sitzung am 11.05.2017 (DS 1710642AA7) Die Stadtwerke Bonn GmbH (SWB)(und im Innenverhältnis die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV)) werden damit beauftragt, zeitnah ein detailliertes Konzept einschließlich genauer Aufwands- und Ertragsschätzung für ein öffentliches Fahrradvermietsystem aufbauend auf den Beschlüssen der Ratsgremien vorzulegen, über das der Rat sowie die zuständigen SWB-Gremien anschließend entscheiden können. Die Verwaltung wird… Weiterlesen »

Vertragsabschluss mit der Firma Ströer (DS 1711487)

Große Anfrage an die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung  am 31.05.2017 und den Planungsausschuss, Sitzung am 07.06.2017 Fragestellung: Die Verwaltung wird gebeten mit der Firma Ströer für die Bezirksvertretungen und den Planungsausschuss zusätzliche Informationen bereit zu stellen: Bieten die Hersteller der Mega-Light-Boards außer der 9 bzw. 10 m² großen Mega-Lights auch kleinere für den innerstädtischen, kleinräumigen Bereich mit denselben technischen (digitalen)… Weiterlesen »

Leerstand in der Kaiserpassage (DS 1711451)

Große Anfrage der Allianz für Bonn an die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 31.05.2017 Fragestellung: Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft einzuholen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung vorzustellen: 1) Gründe für den Leerstand der Kaiserpassage: a) Wie erklärt die Zurich-Gesellschaft als Eigentümerin der Kaiserpassage das mangelnde Interesse von potentiellen Geschäftsleuten an den Ladenlokalen in der Kaiserpassage? b) Wie… Weiterlesen »

CDU und FDP auf Linie von Grünen und SPD

Eine verbindliche 30%-Mindestquote für Sozialen Wohnungsbau mit Belegungsrechten der Stadt bei größeren Bauprojekten, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, hat die Koalition beschlossen. Dies ist eine uralte Politik aller linken Parteien, die in Bonn nun – bis auf die Allianz für Bonn – von allen Fraktionen im Grundsatz unterstützt wird. Als einziger Redner lehnte der Fraktionsvorsitzende Hans… Weiterlesen »

Hotel statt Musik-Campus neben Beethovenhalle

Die Chance für einen wie von der Allianz für Bonn geforderten Musik-Campus, die FDP sprach sogar von Musikhochschule, am Erzbergerufer mit Anschluss an die Beethovenhalle wird vertan. Das Filetgrundstück soll zu Geld gemacht und dort ein weiteres Hotel entstehen – das setzte die Koalition von CDU, FDP und Grünen im Rat durch. Das unmittelbar südlich an die Beethovenhalle… Weiterlesen »

Aufgepasst bei der Miete für das Haus der Sicherheit

Zum Thema „Haus der Sicherheit“ von Bahn, Bundes- und örtlicher Polizei soll die Bundespolizei Mieterin der Bahn und die Landespolizei Untermieterin werden. Bei der Kalkulation der Miete geht die Investorin DB von einer Refinanzierung der Baukosten innerhalb von 15 Jahren aus. Anschließend soll sich der Mietpreis auf die dann ortsübliche Miete reduzieren. Der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl fand… Weiterlesen »

Lukrativer Posten bei der MVA Bonn

Der Vertrag des bewährten Chefs der Bonner Müllverbrennung soll verlängert werden. Die Allianz für Bonn wies darauf hin, dass sie das vorgesehene Gehalt für sehr hoch hält. Sie sprach sich auch dafür aus, den Vertrag, wie in der Privatwirtschaft üblich, um fünf und nicht gleich um acht Jahre zu verlängern. Später sei bei erfolgreicher Arbeit eine weitere Verlängerung… Weiterlesen »