Der Stadtrat hat in seiner Sitzung Anfang Februar eine Personalbestellung und einen weiteren Berater-Auftrag beschlossen. Auch befasste er sich mit Nachtflugverbot und Fracking. Die großen Bonner Fragen stehen im März an.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung Anfang Februar eine Personalbestellung und einen weiteren Berater-Auftrag beschlossen. Auch befasste er sich mit Nachtflugverbot und Fracking. Die großen Bonner Fragen stehen im März an.
Auf Vorschlag der Jamaika-Koalition wurde Verwaltungs-Dezernent Wolfgang Fuchs in geheimer Wahl zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters als Verwaltungschef und zugleich Stadtdirektor gewählt. Dabei erhielt er zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen. Die Linke hatte erklärt, dass sie Fuchs zwar nicht wählen werde, sprach aber seiner Arbeit und Person Respekt aus. Dem bisherigen kommissarischen OB-Stellvertreter Stadtkämmerer Prof. Dr. Sander wurde ebenfalls Respekt und Dank ausgesprochen. Ludger Sander nimmt allerdings eine Schüsselrolle in dem anstehenden Prozess um über 80 Mill. Euro mit der Sparkasse KölnBonn ein, da er die maßgebliche Unterschrift geleistet hatte, wie mitgeteilt, ohne Wissen der damaligen OB Dieckmann und ohne Rückfrage bei dem Rechtsdezernenten sowie erst recht ohne Information und ohne Genehmigung des Stadtrates.
Die AfD-Fraktion hatte zur bisher fehlenden Rückstellung für Prozessrisiken eine Große – und sehr genau – begründete Anfrage gestellt (siehe Bericht). Die Stadtverwaltung teilte dazu mit, dass sie eine Rückstellung unter Hinweis auf eine „Handreichung“ des NRW-Innenministeriums nicht für notwendig halte, da sie es für wahrscheinlich halte, dass die Stadt den Prozess verlieren könne. Auf Nachfrage erklärte der Oberbürgermeister allerdings auch, dass die Gegenseite ebenfalls keine Rückstellung gebildet habe. So schweben die über 80 Mill. Euro an umstrittenen Darlehenskosten für das WCCB, für die keine der beteiligten Parteien irgendwelche Vorsorge getroffen hat, irgendwo im Luftraum über der Kölner Bucht. Dass sie von irgendwem bezahlt werden müssen, steht fest.
Für das gewünschte Festspielhaus wird seit längerer Zeit an einem Geschäftsplan, anspruchsvoll Business Plan genannt, gearbeitet. Vorsichtshalber will der Stadtrat den noch vorzulegenden Plan dann gleich von einem anderen Berater kostenpflichtig auf Plausibilität überprüfen lassen. Die AfD sprach sich ausdrücklich gegen eine solche Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Man kann abwarten bis der Plan vorliegt und sich, bevor man Geld ausgibt, zunächst selbst ein Urteil bilden Die Stadt hat sowieso insgesamt sehr hohe Aufwendungen für Berater. Im Übrigen lässt sich leicht erkennen, dass angesichts der zahlreichen Finanzierungslücken eine Verwirklichung des Festspielhaus kaum realistisch ist, egal wie wünschenswert man ihn hält (siehe Bericht unten).
Zu einem Nachtflugverbot für den Flughafen Köln-Bonn hat der Stadtrat Land und Bund aufgefordert, und zwar mit Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohner wegen der in der Tat vorhandenen Lärmbelästigung. AfD-Fraktionsvorsitzender Hans Friedrich Rosendahl wies in der Debatte daraufhin, dass auch die große wirtschaftliche Bedeutung von Flughäfen für eine Wirtschaftsregion zu beachten ist. Die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen Düsseldorf und Frankfurt seien ohne deren prosperierende Flughäfen schwer vorstellbar. Leider seien in Bonn in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen. Die Integrationsrate von Arbeitslosen in Beschäftigungsverhältnissen sei im NRW-Vergleich deutlich unterdurchschnittlich. Es seien nun die Wegzüge von Firmen und Arbeitsplätzen zu verkraften. Gewerbeflächen für neue größere Betriebe seien knapp. Dies alles wirke sich auf die städtischen Finanzen aus. Man müsse alles tun, um die wirtschaftliche Entwicklung in Bonn zu stärken und den Arbeitslosen Arbeit und Beschäftigung anbieten zu können. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass der Flughafen dabei ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor sei.
Das Fracking in Deutschland war Gegenstand intensiver Diskussion im Rat der Bundestadt Bonn und es soll nach seinem Willen in Deutschland nicht für neue Erdgas- und Erdölförderung gestattet werden. Die Region Bonn ist von dem Thema mangels Erdgaslagerstätten in der Kölner-Bucht in keiner Weise betroffen. AfD-Fraktionsvorsitzender Rosendahl erinnerte daran, dass der Rat kürzlich mit Mehrheit eine Aufforderung an die Landesregierung abgelehnt hatte, mehr Polizisten für Bonn vorzusehen, obwohl diese Frage für alle Bonner Bürger von großer Bedeutung sei. Begründung damals: Man könne nicht zu jedem beliebigen Thema Appelle an die Landesregierung richten.