Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Die dominierenden Parteien und Politiker haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass Bonn finanziell die Luft ausgeht“, stellte Dr. Hans-Ulrich Lang, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion, in seiner Haushaltsrede am 7. Mai klar. Die Kürzungen, so unerfreulich sie seien, reichten trotzdem nicht aus, um die Stadtfinanzen zu sanieren. Die AfD-Fraktion lehne den Haushalt ab, weil er unrealistisch sei. Angesichts von 50 Mio. Euro Prozessrisiko beim WCCB stecke er den „Kopf in den Sand“, kritisierte Lang im Blick auf das Fehlen einer Rückstellung für den Rechtsstreit mit der Sparkasse. „Anscheinend sind Rat und Verwaltung Meister im Verdrängen von
Legen Sie die Haushaltsreden über die Jahre nebeneinander und Sie stellen fest, dass sich inhaltlich nahezu nichts geändert hat. Lediglich die Situation hat sich von Mal zu Mal weiter verschärft. Wenn Sie sich nur vorstellen, dass die problematischen Kassenkredite von 137 Mio. Euro im Jahr 2005 bis heute auf 765 Mio. Euro gestiegen sind!! Um 460 Prozent!! Das zur Verfügung stehende Geld wird nicht sparsam genug ausgegeben, sondern zum Teil verschleudert.
Beispiel: 60.000 € für den Lavendel am Platz der Nationen oder 70.000 € für eine überdachte Fahrradabstellanlage mit 24 Fahrrädern. Nahezu 3.000 € für gerade einmal 1 Fahrrad.
Anscheinend sind Rat und Verwaltung Meister im Verdrängen von Problemen oder sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Es ist nach Meinung der AfD unverantwortlich, unseren Kindern und Enkeln eine derartige Finanzwüste zu hinterlassen.
Die Zahl der Mitarbeiter muss sozialverträglich reduziert werden. Sicher ist, dass die Stadt Bonn im Verhältnis zu vergleichbaren Städten einen zu hohen Personalbestand aufweist. Viele Bürger bezweifeln, dass die Verwaltung und die Stadtspitze ausreichend qualifiziert sind, um die immer komplexer gewordenen Aufgaben zu bewältigen. Die von der Stadtspitze geleisteten Unterschriften beim WCCB, das Kopf-in-den-Sand-stecken bei rund 50 Mio. Euro Prozessrisiko beim WCCB, die hohen Kosten sowie die Kostensteigerungen bei sonstigen Baumaßnahmen, um nur einige Beispiele zu nennen, sind Grund genug für die Skepsis der Bürger.
Ein weiterer wichtiger Ausgabeblock: Die Kosten für Neubauten der Stadt Bonn. Diese deutlich zu senken, ist eine dringende Aufgabe der Verwaltung. Hierzu gehören alle Neubauten, wie z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsbauten usw. Wenn ich nur daran denke, wie die Kosten beim Haus der Bildung von geplanten 11,5 Mio. Euro auf nunmehr 26,4 Mio. Euro und am Ende wohl 30 Mio. Euro und mehr explodiert sind! Das ist niemandem mehr zu vermitteln.
4,5 Mio. Euro für einen Kindergarten für 70 Kinder ist zu viel, dafür müssen wir zwei bauen. Gerne zeigen wir einmal Kitas in Deutschlands augenscheinlich kinderreichster Gegend, Berlin Prenzlauer Berg vor, in denen unsere Enkel gut und zufrieden sehr schlicht und einfach untergebracht sind. Herr Fenninger fragte kürzlich zu Recht: „Warum ist Kunstrasen in Bonn doppelt so teuer, wie in den umliegenden Gemeinden?“
Das Festspielhaus!! Hier würde die Alternative für Deutschland gerne zustimmen, wenn es denn vollständig durch private Finanzierung entsteht. Ein größerer finanzieller Beitrag seitens der Stadt ist bei der aktuellen Haushaltslage nicht möglich. Üblicherweise bleibt der offene Rest an der Stadt hängen, aber gerade das können wir nicht verantworten.
Auch die Auseinandersetzung mit der Sparkasse hat in jedem Fall Auswirkungen auf den Haushalt. Ärgerlich ist es, dass obwohl erforderlich, keine Rückstellung gebildet wurde. Man kann nur hoffen, dass dies in der Zukunft gemacht wird. Hier hat die Stadtspitze wieder einmal Realismus vermissen lassen. Dieser Vorwurf ist allerdings auch gegen die meisten Ratsfraktionen zu erheben. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass erhebliche Millionenzahlungen – nach Vergleichs-Vorschlag des Gerichts annähernd 50 Mio. Euro – mit großer Wahrscheinlichkeit auf uns zukommen werden. Sie wollen es aber ignorieren, sich dem Problem nicht stellen, wahrscheinlich bis nach der Oberbürgermeisterwahl im Herbst
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Als Steuerberater bin ich wegen meiner Mandanten von Beruf und Interesse gegen jede Steuererhöhung. Dennoch, so schwer es mir fällt, kann ich als Mitverantwortlicher für die städtischen Belange nicht umhin – und dasselbe gilt natürlich für meine Fraktionskollegen –, als den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer um 300 Hebesatzpunkte als dringend erforderlich anzusehen. Sie ist das einzige sofort wirksame Mittel zur Defizitreduzierung. Voraussetzung ist freilich, dass wir langfristig wirksame Einsparvorschläge beschließen, die später auch wieder eine Senkung der Grundsteuer zur Folge haben.
Wir halten den Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt ausgewogen und bedauern es, dass die Jamaika-Koalition diese Vorschläge nur teilweise übernommen hat. Damit werden wir nicht aus unserer prekären Situation herausfinden, sondern im Jahre 2017 vor einem erneuten Berg von Anforderungen stehen. Leider scheint es so zu sein, dass der Mehrheit des Rates die Kraft fehlt, sich von dem zu befreien, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist.
Unseres Erachtens ist dies unsere letzte Chance, unsere Haushaltsprobleme vernünftig zu lösen. Wenn nicht mehr geschieht, als jetzt geplant, wird uns das Handeln aus den Händen genommen.
Die AfD-Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen, und zwar aus folgenden drei Gründen:
- Die Vorlage ist, wie alle hier wissen, unrealistisch. Es fehlt eine Rückstellung für das erkennbare hohe Risiko aus dem Prozess mit der Sparkasse KölnBonn um 85 Mio. Euro für die als Nebenabrede eingegangene Bürgschaft. Jeder weiß, dass wir damit zu rechnen haben. Das Gericht schlug bereits 60 Prozent der Gesamtsumme vor. Der Haushaltsentwurf schließt davor die Augen. Nach der OB-Wahl im September werden die führenden Köpfe aus Verwaltung und Politik ganz überrascht tun, wenn die Realität mit der Illusion aufräumt.
- Die dominierenden Parteien und Politiker haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass Bonn finanziell die Luft ausgeht, und sie müssen deshalb auch die unerfreulichen, aber unumgänglichen Kürzungen selbst vor den Bürgern verantworten. Nicht wir.
- Die Einsparungen gehen nicht weit genug, um die Stadtfinanzen zu sanieren.
Die AfD-Fraktion wird den Haushalt daher ablehnen.