In der Ratssitzung nahm die „Allianz für Bonn“ zu diesen Themen Stellung:
Öffentliches Fahrradvermietsystem – gewollt und nicht gekonnt
Zu den schönen Projekten, mit denen Politiker die Bürger beglücken wollen, gehört in Bonn ein öffentliches Fahrradvermietsystem. Die Stadtwerke sollen auch dieses neue Projekt organisieren und weitgehend finanzieren. Nur wenn das zu erwartende Defizit 400.000 Euro überschreiten sollte, will die Stadt Verluste von bis zu weiteren 600.000 Euro übernehmen. Und wenn es teurer wird? Dann erst will der Rat erneut darüber beraten – und wie oftmals dann wohl oder übel nachbewilligen.
In der Tat ist Fahrradmobilität von Paris bis Peking der Ausweg, wenn Städte im Verkehr ersticken und Autofahrer mehr im Stau stehen als Vorwärtskommen. Elektrofahrräder erleichtern es, ohne zu schwitzen am Ziel anzukommen. Der Autor dieser Zeilen praktiziert das selbst. Aber braucht man dafür ein städtisches Fahrradverleihsystem?
Diskutiert wird diese Frage im Rat seit fast zehn Jahren! Längst wurden die Stadtwerke beauftragt, ein Konzept vorzulegen. Findet sich ein Partner, wie z.B. die Bundesbahn mit Call a Bike, wie dies in Berlin, München und Köln praktiziert wird, oder wie Nextbike? Doch das angeforderte Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt. Zu dem Wunsch des Rates, dass es 100 Standorte geben soll, schlugen die Stadtwerke vor, mit 40 Standorten zu beginnen – mehr Konzept gibt es nicht. Unklar sind Fahrradtyp, Abstellsystem und vor allem Kosten und Erträge. Schließlich sind auch die Kosten für Verluste durch Diebstahl und Vandalismus oft nicht unerheblich.
Die Allianz für Bonn Fraktion wandte sich dagegen, dass wieder einmal in einem Aufwasch sowohl Planung als auch Realisierung beschlossen werden sollten. Als sauberes Verfahren schlug die AfB in ihrem Änderungsantrag vor, erst Konzept und Kostenplan zu beauftragen und dann im zweiten Schritt über die Realisierung zu beschließen. Aber das politische Wollen war stärker als der Drang, erst mal die Fakten kennen zu lernen. Ein Grundübel der Politik auf allen Ebenen!
Bebauung Vilich “Am Ledenhof“ – AfB fordert Augenmaß
Verdichtung beim Bauen ist angesichts des knappen Gutes „Bauland“ ein notwendiger Ausweg, um den benötigten Wohnraum zu schaffen. Schließlich steigt der Pro-Kopf-Verbrauch an Wohnfläche als Folge von Wohlstand einerseits und als Konsequenz von immer kleineren und immer mehr Single-Haushalten andererseits kontinuierlich. Bei Nachverdichtung sollte aber sowohl auf die Umgebung der angrenzenden Häuser mit meist niedrigerer Höhe als auch auf den Charakter des Ortsteils stärker Rücksicht genommen werden, das forderte die Allianz für Bonn in der Ratssitzung und lehnte mit dieser Begründung auch die geplante intensive Bebauung „Am Ledenhof“ ab. Gleiches gelte aber auch für viele andere Bauprojekte.
Tatsächlich können Bausünden die gewachsene Struktur eines schönen Ortsteils auf Generationen zerstören. Manchmal wären sogar Verbesserungen möglich und nötig, wo vielleicht vor über hundert Jahren dörflich eng an Straßen gebaut wurde und heute bei Neubauten auch Vorgärten vorgesehen werden sollten. Häuserfronten und Vorgärten sind optisch Teil des öffentlichen Raumes, dem in vielen schönen Städten Priorität bei der Bauplanung eingeräumt wurde.
Fahrrad-Rennen oder Bonner Sommer
Eine deutsche „Tour de France“ wäre eine schöne Sache. Da könnte die Bundes- und UNO-Stadt Bonn bei der geplanten „Deutschland-Tour“ eine wichtige Etappe sein. Aber bei jeder Geldausgabe sollten wir kritisch prüfen, ob auf andere Weise größerer Nutzen zu erreichen ist. Die Allianz für Bonn schlug im Rat vor, statt eines Tages-Events lieber den „Bonner Sommer“ wiederzubeleben. Schließlich will die Stadt ja auch mit größeren PR-Aufwendungen die Bonner Bevölkerung für das Beethoven-Jahr 2020 begeistern. Womit sollte das besser gehen als mit Musik auf dem auf dem Marktplatz? Zumal Veranstaltungen ein gutes Mittel sind, um die Innenstadt als belebtes Zentrum zu erhalten.
Videobeobachtung im öffentlichen Raum
OB Sridharan hatte aus der tödlichen Prügelattacke auf Niklas P. in Godesberg die Konsequenz gezogen, dass den Kommunen das Recht gegeben werden sollte, neben der Polizei auch selbst Videobeobachtung an neuralgischen öffentlichen Plätzen installieren zu können und wollte dafür im Land initiativ werden. Die Allianz für Bonn unterstützte ihn dabei im Rat, zusammen mit CDU und Bonner Bürgerbund.
Als „Popanz aufbauen“ bezeichnete Fraktionsvorsitzender Hans Friedrich Rosendahl die von allen anderen vorgetragenen Einwände, die die Angst vor einem Überwachungsstaat schüren wollten. Überwacht würden die meisten Menschen von Google & Cie, ohne sich dem entziehen zu können. Auch sei gerade ein automatisches Erkennen von Gefahrensituationen zur Alarmauslösung notwendig, wie es in bestimmten industriellen Anlagen seit langem praktiziert werde. Brave Bürger hätten keine Angst vor staatlicher Spionage, sondern wünschten, dass der Staat die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr nutze. Im Mai 2016 hatte die Allianz für Bonn eine entsprechende Anfrage zur Videobeobachtung im Rat gestellt, die damals von der Verwaltung mit Hinweis auf Nicht-Zuständigkeit lakonisch beantwortet wurde.