Kategorie: Pressemitteilung

Bürgerentscheid Kurfürstenbad

Zum Bürgerentscheid „Kurfürstenbad“ nimmt die Ratsfraktion „Allianz für Bonn“ wie folgt Stellung: Wir haben anerkannt, dass sowohl die Erhaltung einer dezentralen Bäderlandschaft in den Stadtbezirken ein berechtigtes Argument dafür als auch der geplante hohe Kostenaufwand ein berechtigtes Argument gegen die Sanierung ist. In unserer Fraktion waren daher die Meinungen auch geteilt, ein Stadtverordneter stimmte dem Bürgerbegehren zwecks Erhalts… Weiterlesen »

Gute Bürgeranträge zum Haushalt

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gab es eine Reihe von Vorschlägen zum Haushalt, über die der Rat einzeln abzustimmen hatte. Insgesamt war die Beteiligung der Bürger äußerst dürftig gewesen. Das ist kein Wunder, wurden die Bürger doch bei wichtigen Entscheidungen wie Bahnhofvorplatz und Neuordnung der Bäderlandschaft nicht gefragt. Die Ratsmehrheit lehnte erwartungsgemäß fast alle Änderungsvorschläge zu ihrer Vorlage ab.… Weiterlesen »

Regierungspräsident soll Zulässigkeit des Ratsbeschlusses zum WCCB-Vergleich prüfen

Pressemitteilung der Allianz für Bonn Es geht uns in dieser Sache von enormer finanzieller Auswirkung darum, nichts unversucht zu lassen zum Wohle der Stadt Bonn. Hauptkritikpunkt ist die mangelhafte Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung. Der Rat ist unzureichend und zum Teil unzutreffend informiert worden. Man musste unmittelbar nach Eingang der Stellungnahme des juristischen Dienstes der EU-Kommission Anfang… Weiterlesen »

Das Bonner WCCB-Versagen

PRESSEMITTEILUNG der Ratsfraktion “Allianz für Bonn” Die Allianz für Bonn hat als einzige Ratsfraktion frühzeitig eine Rückstellung für den WCCB-Prozess verlangt, die die Stadt erst auf Betreiben des Regierungspräsidenten spät umgesetzt hat. Die Argumentationen der Stadt, Stadtkämmerer Sander wäre von der Sparkasse grob arglistig getäuscht worden und ihre eigene städtische Zusage habe gegen EU-Recht verstoßen, waren erstaunlich. Rechtsberater… Weiterlesen »

Neue Ausschussmitglieder

Auf Vorschlag der Allianz für Bonn entsandte der Stadtrat 2 neue Sachkundige Bürger als Vertreter der Fraktion in folgende Ausschüsse: Herrn Klaus-Peter Dickmann, Dipl. Volkswirt, B.S. (USA) als Stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung sowie Frau Sylke Dickmann, Volljuristin, als Ordentliches Mitglied in den Bau- und Vergabeausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für… Weiterlesen »

Oberbürgermeister verurteilt Farbanschlag auf Haus von Andrea Konorza

Den politisch motivierten Farbanschlag auf das Haus der Sachkundigen Bürgerin Andrea Konorza, die für die Ratsfraktion Allianz für Bonn als Ausschussmitglied im Ausschuss Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen sowie stellvertretend im Schulausschuss tätig ist, verurteilt die Fraktion aufs Schärfste. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Gewaltakte nie Mittel der politischen Auseinandersetzungen sein. Mit diesem Tenor hatte die Fraktion auch… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2017/2018

Stellungnahme des Stadtverordneten Dr. Hans-Ulrich Lang, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Haushaltsrede: Widersprüchlich in der Haushaltsrede ist, dass der Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander, einerseits von einer schwarzen Null spricht, die erreicht werden müsse und andererseits am Ende seiner Haushaltsrede aufführt, dass die Stadt nur dann zukunftsfähig sein kann, wenn dem Schuldenabbau eine weit höhere… Weiterlesen »

Zum Tode von Niklas P. in Bad Godesberg

Pressemitteilung der Allianz für Bonn – Ratsfraktion Der Tod von Niklas P. in Bad Godesberg ist ein Gipfel der Gewalttätigkeit, die leider auch in Bonn zunimmt. Sein Tod muss wie die Kölner Silvesternacht Anlass sein, dass Polizei und Stadtverwaltung schnell ein Konzept für eine signifikante Verbesserung der Sicherheitslage in Bonn vorlegen. Dies gilt vor allem für die Überfall… Weiterlesen »

Zweckentfremdung von Wohnraum? Strengere Prüfung gefordert!

Im letzten Hauptausschuss hat die Allianz für Bonn einen Antrag des Bürger Bund Bonn (DS 1611334) unterstützt, der den OB auffordert, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent vorzugehen. Es war bekannt geworden, dass ein Immobilienentwickler in Bonn 287 als Hotelalternative angebotene Privatunterkünfte ermittelt hatte. Schon seit längerem wird kontrovers diskutiert, dass in Bonn zahlreiche Privatwohnungen als Hotelalternative für… Weiterlesen »