Bei der Ratssitzung 30.9. konnte die AFD im Verlauf der Sitzung mehr Sitze in Gremien gewinnen, als die Mehrheitsverhältnisse hatten erwarten lassen.
Bei der Ratssitzung 30.9. konnte die AFD im Verlauf der Sitzung mehr Sitze in Gremien gewinnen, als die Mehrheitsverhältnisse hatten erwarten lassen. Die Ausrichtung der Mehrheit im Rat zeigt sich daran, dass der Rat erneut mit knapper Mehrheit (41 Ja- zu 39 Nein-Stimmen) eine Resolution zum „Stopp der Beantragung von Abschiebehaft“ verabschiedete. Eine erste Resolution gegen den Vollzug von Abschiebehaft hatte der Rat bereits am 4.9. auf Betreiben der LINKEN verabschiedet. Diese Resolution war vom Oberbürgermeister zurückgewiesen worden, weil sie von der Verwaltung rechtswidriges Verhalten forderte. In der neuen Fassung wurde die Resolution angepasst: Da sich der Stopp des Vollzugs von Abschiebehaft durch die Bonner Ausländerbehörde als rechtlich nicht möglich erwies, soll sie nun möglichst weitgehend erschwert werden. Auch in dieser Fassung lehnte die AFD-Ratsfraktion den Antrag der linken Mehrheit ab.
Im Anschluss an die Verabschiedung dieses Antrags fand eine Sitzungsunterbrechung statt. Mehrere Fraktionen berieten über weitere Gremienbesetzungen. Die AFD war dabei, weil ihre Stimmen gebraucht wurden. In der Folge wurde auch die Wahl eines AFD-Vertreters aus den Reihen der anderen unterstützt. So wurde der Fraktionsvorsitzende Hans-Friedrich Rosendahl zum stellv. Mitglied in den Aufsichtsrat der Bonn Conference Center Management GmbH gewählt. Hans-Friedrich Rosendahl wurde auch in das Kuratorium der Stiftung August Macke Haus der Sparkasse sowie in den Aufsichtsrat V. Internationale Beethovenfest gewählt; in letzterem ist Dr. Wilfried Bachem (Stadtverordneter) stellvertretendes Mitglied geworden. Mit Frau Elisabeth Struve (Bezirksverordnete Bonn) ist die AFD im Kuratorium der Stiftung Ludwig van Beethoven der Sparkasse in Bonn vertreten. Heribert Adelt wurde in das Kuratorium der Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn gewählt. Da eine Reihe von Stadtverordneten fehlte, wurden bestimmte Wahlen verschoben, insbesondere die für den wichtigen Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die Sitzung zeigte: Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp und die AfD wird gebraucht.
HFR