Kurz nach der von der SPD haushoch verlorenen OB-Wahl in Bonn meldet sich der Bonner SPD-MdB und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, mit einem offenen Brief an alle Fraktionen des Bonner Stadtrates, um sie zu höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aufzufordern. Kelber bat die Fraktionen um Stellungnahme. Unsere sei hier ebenso öffentlich gegeben.
Ulrich Kelber ist als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz für Verbraucherschutz zuständig. Es wäre schön gewesen, er hätte in den vergangenen Jahren den Verbraucherschutz in Bezug auf korrekte Angaben zum Abgasverhalten von Dieselautos befördert und dem seit Jahren erfolgten Verbraucherbetrug durch Falschangaben entgegengewirkt. Obwohl sich Kelber sonst zu allem und jedem in Bonn äußert, zu seinem hauptberuflichen Aufgabengebiet und zur aktuellen Krise der korrekten Verbraucherinformation in umweltrelevanten Angelegenheit hört man von ihm nichts und findet nichts dazu bei den Pressemitteilungen des BMJV oder auf seiner Website.
Wenn Kelber sich zu hohen Kosten für das Wohnen äußert, sollte Kelber als Mitglied der Bundesregierung ehrlicherweise zunächst einräumen, dass es zu einem großen Teil die Vorgaben der Politik sind, die zur Verteuerung des Bauens und Wohnens geführt haben. Hohe und höchste Energiesparstandards, höhere Anforderungen an Feuerschutz und Rettungswege, Aufzüge für die Barrierefreiheit, Stellplätze und anderes mehr sind schön und gut, haben natürlich einen hohen Preis, den letztlich die Mieter mit bezahlen müssen. Was der Bund an Auflagen macht, können verschuldete Städte aber nicht nachträglich durch höhere Wohnungssubventionen ausgleichen, denn die kommunalen Ausgaben übersteigen schon lange bei weitem die kommunalen Einnahmen.
Schließlich sollte Verbraucherschützer Kelber auch wissen, dass die seit vielen Jahren erfolgende Verschiebung von Rechten und Pflichten bei Mietverhältnissen zugunsten der Mieter und zulasten der Vermieter durch Gesetze und Rechtsprechung dazu führt, dass Privatpersonen kaum noch Mieterhäuser bauen. Mieterschutz bis hin zur Mietpreisbremse bei Neuvermietung behindern Investitionen in den Wohnungsbau und wirken sich langfristig kontraproduktiv für Wohnungssuchende aus. Wenn zur Zeit dennoch gebaut wird, so liegt das im wesentlichen an der ungesunden Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die die Sparanlagen der Bürger ertragslos macht und Anlagen bei Immobilien noch halbwegs rentabel erscheinen lässt. Sobald die Zinsen wieder auf ein halbwegs normales Maß steigen, werden Kapitalanleger bessere Alternativen als Wohnungsinvestitionen bevorzugen.
Die Wohnungspolitik ist kaum noch geprägt von sozialer Marktwirtschaft mit ausreichender Vertragsfreiheit. Der Wohnungsmarkt ist vielmehr geprägt von staatlicher Gängelung. Kelber und seine SPD-Politik erzeugen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die sie zu lösen vorgeben. Verbraucherschutz sieht anders aus.
Wünschbar ist vieles, mehr subventionierte Wohnungen, dazu ein kostenloses Festspielhaus, ein schönes Viktoria-Karree, das auch noch hohe Erlöse bringt, und vieles anderes mehr. Bonn hat aber bereits heute zu hohe Ausgaben, ist hoch verschuldet, kann viele Erhaltungsmaßnahmen nicht finanzieren, obwohl Steuern und Abgaben erhöht wurden, zahlt Sozialleistungen an viele Menschen und deren Zahl nimmt jetzt ungewöhnlich zu. Der ehrliche Politiker muss dann sagen: Wenn der Kuchen nicht wächst, aber mehr Esser da sind, müssen die Kuchenstücke kleiner werden. Einfach Forderungen aufzustellen, die Gott-weiß-wer bezahlen soll, ist nicht seriös.
Hans Friedrich Rosendahl