Die Themen des vergangenen halben Jahres werden die Bonner Lokalpolitik auch in Zukunft prägen: Die Auswirkungen des
Bonn-Berlin-Gesetzes und die Aktivitäten dazu seitens der Stadt, die Realisierung der Beschlusslage zum Bahnhofsvorplatz, besonders die Gestaltung des Nordfeldes und die nach Abriss der Südüberbauung geplante Umsetzung des Ten-Brinke-Vorhabens.
Die Themen des vergangenen halben Jahres werden die Bonner Lokalpolitik auch in Zukunft prägen: Die Auswirkungen des Bonn-Berlin-Gesetzes und die Aktivitäten dazu seitens der Stadt, die Realisierung der Beschlusslage zum Bahnhofsvorplatz, besonders die Gestaltung des Nordfeldes und die nach Abriss der Südüberbauung geplante Umsetzung des Ten-Brinke-Vorhabens. Die Schwimmbäder sind aktuelle Thematik, die Entwicklung des Viktoriakarrees auch im Blick auf die Bürgerbeteiligung steht im Fokus, die Sanierung der Beethovenhalle ist wegen der ständig steigenden Kosten bereits zum Wettgegenstand geworden – und über allem steht die Entwicklung der Bonner Finanzen, also die Sanierung und Schuldentilgung in den nächsten Jahren.
Der Kämmerer Prof. Dr. Sander wird in Kürze in Ruhestand gehen, eine designierte Nachfolgerin hat sich der Fraktion schon vorgestellt. Auch die Stelle des Sozialdezernenten ist neu zu besetzen.
Auch in den Berichten der Ausschussmitglieder dominierten die finanziellen Aspekte: Im Kulturausschuss die Beethovenhalle, der Generalintendantenvertrag, das Pantheon und die Vorbereitung des Beethoven-Jubiläums. Im Schulausschuss stehen neben maroden Gebäuden auch ungewisse Schülerzuweisungen auch mangels konkreter Zahlen auf der Tagesordnung. Die Bäderfrage ist noch offen, allerdings steuert die Koalition auch hier auf ein weiteres finanzielles Desaster zu.
Wenn man die Finanzen u. a. im Hinblick auf die ständig steigenden Kosten bei Bauinvestitionen, die WCCB-Prozessrisiken, mögliche Zinssteigerungen im Hinblick auf die Kassenkredite, die Personalkostenentwicklung der städtischen Bediensteten, den Risiken der Refinanzierung durch Bund und Land bei den Kosten der Flüchtlinge betrachtet, ist die eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit der Stadt nicht ohne Sorge zu betrachten.
Vorgestellt wurde Frau Sylke Dickmann, die in Zukunft in zwei Ausschüssen ihre juristische und verwaltungstechnische Erfahrung einbringen wird.