Gemeinsame Sitzung der Stadt- und Bezirksverordneten der Allianz für Bonn mit den Sachkundigen Bürgern, die für die Fraktion in den Ausschüssen der Stadt arbeiten

Die Themen des vergangenen halben Jahres werden die Bonner Lokalpolitik auch in Zukunft prägen: Die Auswirkungen des
Bonn-Berlin-Gesetzes und die Aktivitäten dazu seitens der Stadt, die Realisierung der Beschlusslage zum Bahnhofsvorplatz, besonders die Gestaltung des Nordfeldes und die nach Abriss der Südüberbauung geplante Umsetzung des Ten-Brinke-Vorhabens.

Anschlag auf das Haus eines Ausschussmitglieds

Inhalt des Dringlichkeitsantrages an den Rat, Sitzung am 22.09.16

Der Rat verurteilt den politisch motivierten Farbanschlag auf das Haus der Sachkundigen Bürgerin Andrea Konorza, die für die Ratsfraktion Allianz für Bonn als Ausschussmitglied im Ausschuss Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen sowie stellvertretend im Schulausschuss tätig ist.

Hallenkonzept

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung, Sitzung am 27.09.16 und an den Hauptausschuss, Sitzung am 25.10.16 (DS 1612650)

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept zu den Bonner Hallen zu erstellen und vorzulegen. Das Konzept sollte einerseits die Nutzung der in Bonn bestehenden Hallen in Vergangenheit sowie Schätzungen zum künftigen Bedarf und andererseits die Kosten und Erträge sowie insbesondere Zeiträume, Kostenrahmen und Planungsmaßnahmen für Sanierungen umfassen. Nach Errichtung… Weiterlesen »

Hallenkonzept

Große Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung, Sitzung am 27.09.16 (DS 1612649)

Fragestellung Warum hat die Verwaltung bis heute kein Hallenkonzept vorgelegt, obwohl dies laut Feststellungen von Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen und unwidersprochen seit mindestens 15, wenn nicht sogar seit 25 Jahren gefordert wird. Welche Verwaltungsstelle wäre dafür zuständig gewesen und welches sind die Hinderungsgründe? Begründung In der Sitzung des AWA vom 25.8.2016… Weiterlesen »

Pressemitteilung vom 22. August 2016 des Stadtsportbundes Bonn (SSB)

Finanzchef Achim Dehnen zurückgetreten

Enttäuschung über die Entscheidung zum Intendantenvertrag

Achim Dehnen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Stadtsportbundes Bonn (SSB) und in dieser Funktion für den Finanzsektor zuständig, ist von seinem Amt zurückgetreten. Grund für seinen Entschluss war die Enttäuschung über die vom Stadtrat beschlossene vorzeitige Verlängerung des Generalintendantenvertrages für das Theater Bonn bis ins Jahr 2023, bevor die Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/18 in den zuständigen Gremien auch nur angefangen hatten.

Wahrnehmung sportlicher Großveranstaltungen seitens der Stadt Bonn

Große Anfrage an den Sportausschuss, Sitzung am 14.09.2016

Fragestellung

In der Bundesstadt Bonn finden regelmäßig sportliche Großveranstaltungen statt: Nationale oder Internationale Meisterschaften oder hochrangige Begegnungen mit Sportlern aus allen Bundesländern oder der ganzen Welt. Gibt es eine protokollarische Dienstanweisung oder Richtlinie, wie derartige Veranstaltungen wahrzunehmen sind, um den Athleten, den Funktionären, der Begleitpresse oder den mitgereisten fremden Fans die Präsenz und Bedeutung der Stadt näher zu bringen und diese so als positive Botschaft nach außen zu tragen?

Haushaltsrede 2017/2018

Stellungnahme des StadtverordnetenDr. Hans-Ulrich Lang, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Haushaltsrede:

Widersprüchlich in der Haushaltsrede ist, dass der Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander, einerseits von einer schwarzen Null spricht, die erreicht werden müsse und andererseits am Ende seiner Haushaltsrede aufführt, dass die Stadt nur dann zukunftsfähig sein kann, wenn dem Schuldenabbau eine weit höhere Priorität eingeräumt wird.

Beauftragung einer monatlichen Beilage im Bonner General-Anzeiger für die Spielzeit 2016/2017

Inhalt des Änderungsantrages an den Bau- und Vergabeausschuss am 28.07.2016

Der Auftrag zur Erstellung einer monatlichen Zeitungsbeilage des Theaters für die Spielzeit 2016/2017 wird dahingehend modifiziert, dass es sich dabei um ein deutlich erkennbares Produkt der Stadt Bonn handelt, das den presserechtlichen Vorschriften bezüglich der Kennzeichnung, Aufmachung und des Impressums entspricht.

Haushaltsrede am Rande der Korrektheit

„Pecunia non olet“ stimmt sicher. Und was ist, wenn man keins hat?

Der Kämmerer der Stadt, Prof. Dr. Sander, wird im Herbst in Ruhestand gehen. In der Ratssitzung am 30. Juni hielt er seine letzte Haushaltsrede. Dabei erläuterte er erneut sein Haushalts-Sicherungskonzept, mit dem er die Stadt auf Dauer entschulden will. Nach seinen Worten steigt die Verschuldung bis 2020 und der Haushalt ist 2012 dann zum ersten Mal seit vielen Jahren ausgeglichen. Das wiederholte er mantra-artig. Danach soll durch Überschüsse der Schuldenberg abgebaut werden. Doch das ist leider nicht korrekt formuliert, wenn hier der Indikativ, zumal im Präsenz, gebraucht wird. Richtig muss es heißen, die Stadt plant, möchte, hofft, wünscht etc., dass der Haushalt dann ausgeglichen sein wird.

Bonner Bahnhofsvorplatz verkauft und verbaut

In der Sitzung des Bonner Stadtrats am 30. Juni 2016 verbarg sich hinter dem sehr zurückhaltend formulierten Titel des Tagesordnungspunkts 1.6.4 „ Sachstand der Entwicklung vor dem Bonner Hauptbahnhof und weiteres Vorgehen“ eine wahrlich brisante Beschlussvorlage der Verwaltung: Die bislang unbebauten Flächen im Nordfeld des Bahnhofsvorplatzes, des Bonner Lochs und des Parkplatzes sollen verkauft und bebaut werden. Die verkommene Südüberbauung soll nach Abriss neu bebaut werden, nachdem ein Investor die städtischen Anteile daran gekauft hat. Später soll der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) an bisheriger Stelle erneuert werden.