Kategorie: Bonner Themen

Pressemitteilung vom 22. August 2016 des Stadtsportbundes Bonn (SSB)

Finanzchef Achim Dehnen zurückgetreten

Enttäuschung über die Entscheidung zum Intendantenvertrag

Achim Dehnen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Stadtsportbundes Bonn (SSB) und in dieser Funktion für den Finanzsektor zuständig, ist von seinem Amt zurückgetreten. Grund für seinen Entschluss war die Enttäuschung über die vom Stadtrat beschlossene vorzeitige Verlängerung des Generalintendantenvertrages für das Theater Bonn bis ins Jahr 2023, bevor die Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/18 in den zuständigen Gremien auch nur angefangen hatten.

Haushaltsrede 2017/2018

Stellungnahme des StadtverordnetenDr. Hans-Ulrich Lang, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Haushaltsrede:

Widersprüchlich in der Haushaltsrede ist, dass der Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander, einerseits von einer schwarzen Null spricht, die erreicht werden müsse und andererseits am Ende seiner Haushaltsrede aufführt, dass die Stadt nur dann zukunftsfähig sein kann, wenn dem Schuldenabbau eine weit höhere Priorität eingeräumt wird.

Haushaltsrede am Rande der Korrektheit

„Pecunia non olet“ stimmt sicher. Und was ist, wenn man keins hat?

Der Kämmerer der Stadt, Prof. Dr. Sander, wird im Herbst in Ruhestand gehen. In der Ratssitzung am 30. Juni hielt er seine letzte Haushaltsrede. Dabei erläuterte er erneut sein Haushalts-Sicherungskonzept, mit dem er die Stadt auf Dauer entschulden will. Nach seinen Worten steigt die Verschuldung bis 2020 und der Haushalt ist 2012 dann zum ersten Mal seit vielen Jahren ausgeglichen. Das wiederholte er mantra-artig. Danach soll durch Überschüsse der Schuldenberg abgebaut werden. Doch das ist leider nicht korrekt formuliert, wenn hier der Indikativ, zumal im Präsenz, gebraucht wird. Richtig muss es heißen, die Stadt plant, möchte, hofft, wünscht etc., dass der Haushalt dann ausgeglichen sein wird.

Bonner Bahnhofsvorplatz verkauft und verbaut

In der Sitzung des Bonner Stadtrats am 30. Juni 2016 verbarg sich hinter dem sehr zurückhaltend formulierten Titel des Tagesordnungspunkts 1.6.4 „ Sachstand der Entwicklung vor dem Bonner Hauptbahnhof und weiteres Vorgehen“ eine wahrlich brisante Beschlussvorlage der Verwaltung: Die bislang unbebauten Flächen im Nordfeld des Bahnhofsvorplatzes, des Bonner Lochs und des Parkplatzes sollen verkauft und bebaut werden. Die verkommene Südüberbauung soll nach Abriss neu bebaut werden, nachdem ein Investor die städtischen Anteile daran gekauft hat. Später soll der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) an bisheriger Stelle erneuert werden.

Es war einmal ein Baumschulwäldchen,

und da es nicht gestorben ist …….

Es gibt möglicherweise einen Erfolg: das Baumschulwäldchen könnte im Wesentlichen in der jetzigen Gestaltung erhalten bleiben, falls die politischen Gremien den Wünschen der Bürger folgen. Dieses Ergebnis ist vor allem den zahlreichen Protesten der Bürger zu verdanken.

Warum auch Bonn Regierungssitz bleiben sollte

Bonns historische Verdienste dürfen nicht vergessen werden.

Bundesbauministerin Hendricks wird in ihrer Eigenschaft als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich im Herbst einen Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vorlegen.

Zweckentfremdung von Wohnraum? Strengere Prüfung gefordert!

Im letzten Hauptausschuss hat die Allianz für Bonn einen Antrag des Bürger Bund Bonn (DS 1611334) unterstützt, der den OB auffordert, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent vorzugehen. Es war bekannt geworden, dass ein Immobilienentwickler in Bonn 287 als Hotelalternative angebotene Privatunterkünfte ermittelt hatte.

Ratssitzung im Schatten der Champions League – Allianz für Bonn für Wirtschaftlichkeit auch bei Gebäudeankauf zur Flüchtlingsunterbringung

Die Ratssitzung am 3. Mai war schon nach etwa einer Stunde beendet. „So schnell waren wir noch nie fertig“, kommentierte ein erfahrener Ratsmitarbeiter. Ein Grund für die Kürze war das Halbfinale der Champions League, das die Fußballfans nicht verpassen wollten. Auch standen in der öffentlichen Sitzung keine Entscheidungen von großer Tragweite an, abgesehen von den Beschlüssen zur Flüchtlingsunterbringung, zu denen in den vorberatenden Gremien schon ein Konsens gefunden wurde.

Die zwei Gesichter der „Sportstadt Bonn“

Zwei sportliche Großereignisse prägten die Wahrnehmung in der Stadt Bonn am 2. Aprilwochenende in einer Weise, die unterschiedlicher nicht hätte sein können: der Deutsche Postmarathon und der President’s Cup der ETU, der European Taekwondo Union.