Nasse Füße drohen Busreisenden in Bonn – Ein Teil der alten Pilzdächer des Zentralen Busbahnhofs wurden ausgetauscht gegen eine neue Überbauung. Problematisch an dem Ganzen: Das neue Dach lässt die wartenden Gäste im Regen stehen.
Im Rechtsstreit um die Finanzierung des WCCB hat das Landgericht Bonn den Parteien erneut den Abschluss eines Vergleiches vorgeschlagen. Ursprünglich hatte das LG Bonn vorgeschlagen, die Beklagte, die Bundesstadt Bonn, solle 60 % der eingeklagten Summe in Höhe von rund 80 Mio. Euro, also rund 48 Mio. Euro zahlen. Nun schlägt das LG vor, die Stadt solle 85 %, also rund 68 Mio. Euro zahlen. Die Klägerin, die Sparkasse KölnBonn, ist damit einverstanden. Das ist leicht nachvollziehbar. Denn sie erhielte dann fast die gesamte verlangte Summe.
Der Antrag der Allianz-für-Bonn-Fraktion zur überfälligen Erstellung eines Hallenkonzeptes durch die Verwaltung entwickelte sich in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung am 27.09.2016 zum Hauptthema der Sitzung. Alle Fraktionen hielten den Inhalt des Antrages für richtig und wichtig. Tatsächlich gibt es wohl einen entsprechenden Antrag aus dem Jahr 2003, der bisher 13 Jahre lang unerledigt liegenblieb. Das rügten alle Fraktionen unisono. Angesichts der anstehenden Entscheidungen zu kostenintensiver Modernisierung von Hallen (Beethovenhalle, Godesberger Stadthalle, Brückenforum Beuel) braucht der Rat Informationen zu Kosten, Erträgen und Nutzung.
Auf Beschluss des Rates wird Stefan Günther neuer Leiter des Sport- und Bäderamtes. Damit ist er Nachfolger von Martin Herkt, der im Mai aus dem Dienst der Stadt Bonn ausgeschieden war, um in Hennef das Amt eines Dezernenten zu übernehmen.
Der Rat der Stadt Bonn wählte in seiner Sitzung am 22.09.2016 mit der Mehrheit der Koalition zwei neue Dezernentinnen: Neue Leiterin der Kämmerei wird ab Anfang November Frau Margarete Heidler; Leiterin des Familiendezernates wird zu Beginn des kommenden Jahres Frau Carolin Krause.
Gegen die vom Rat am 22.09.16 beschlossene Taxitarif-Erhöhung stimmte der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl mit der Begründung, dass es in Bonn bekanntermaßen zu viele Taxi-Konzessionen gebe, die zu hohe Kosten verursachten. Dies würde durch zu hohe „Kartell-Preise“ geschützt, was nicht kunden- und standortfreundlich sei.
Den politisch motivierten Farbanschlag auf das Haus der Sachkundigen Bürgerin Andrea Konorza, die für die Ratsfraktion Allianz für Bonn als Ausschussmitglied im Ausschuss Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen sowie stellvertretend im Schulausschuss tätig ist, verurteilt die Fraktion aufs Schärfste. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Gewaltakte nie Mittel der politischen Auseinandersetzungen sein.
Zu dieser Frage hatte OB Ashok Sridharan Bonner Gewerbetreibende zu einer Informationsveranstaltung in die Stadthalle Bad Godesberg eingeladen. Neben etwa 30 Gewerbetreibenden waren auch Vertreter einiger Ratsfraktionen anwesend.
In der kommenden Ratssitzung am 22. September will die Ratskoalition voraussichtlich den Bau eines neuen Hallenbades im Wasserland, neben dem Heizkraftwerk Süd beschließen.Das Franken- und Kurfürstenbad soll geschlossen werden. Unsere Fraktion wird diesem Vorhaben nicht zustimmen.
Die Themen des vergangenen halben Jahres werden die Bonner Lokalpolitik auch in Zukunft prägen: Die Auswirkungen des
Bonn-Berlin-Gesetzes und die Aktivitäten dazu seitens der Stadt, die Realisierung der Beschlusslage zum Bahnhofsvorplatz, besonders die Gestaltung des Nordfeldes und die nach Abriss der Südüberbauung geplante Umsetzung des Ten-Brinke-Vorhabens.